Vorarlberg: Initiative will Hortung von Bauland ein Ende setzen

Die Forderungen: Gewidmetes aber unbebautes Bauland soll nach 20 Jahren wieder in Freifläche zurückgestuft werden. Zudem soll nach drei Jahren eine Infrastrukturabgabe von zwei Prozenz des ortsüblichen Grundpreises eingehoben werden, die in einen landesweiten Bodenfonds fließen soll. Damit könne die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinden gestärkt werden, glaubt die Initiative. Die Forderungen stoßen in Vorarlberg auf geteilte Meinungen.

Rüdisser: “Befristete Widmung soll kommen”

Für Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser kommt eine Infrastrukturabgabe für unbebautes, gewidmetes Bauland nicht in Frage. “An der Belastungsschraube zu drehen, wäre der völlig falsche Ansatz. Abgesehen davon halte ich die Steuerungswirkung, die Befürworter der Abgabe zuschreiben, für hinterfragenswert,” so Rüdisser.

Die Einführung einer befristeten Widmung soll hingegen kommen. Es hätten sich jetzt schon alle Parteien im Landtag auf die Notwendigkeit einer Novelle des Raumplanungsgesetzes geeinigt, die neben anderen Punkten auch die Einführung der Möglichkeit einer befristeten Widmung beinhalten soll. Außerdem soll ein Modell entwickelt werden, das die aktive Bodenbeschaffung durch die öffentliche Hand (Land, Gemeinden) erleichtert.

Eine wesentlich stärkere Rolle der Gemeinden, die von der Initiative gefordert wird, wird die Novelle zum Grundverkehrsgesetz bringen, versichert Rüdisser. Wenn jedoch die Forderung nach Beseitigung der Kategorie “Bauerwartungsland” artikuliert werde, so sei dies insofern zu relativieren, als dass die Gemeinden schon heute in der Lage wären, im Rahmen ihrer Kompetenzen, Bauerwartungsland rückzuwidmen, erklärt der Statthalter.

Infrastrukturabgabe stößt auf Ablehnung

WKV-Präsident Hans Peter Metzler begrüßt die Ankündigungen von Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser. Einer Infrastrukturabgabe kann Präsident Metzler nichts abgewinnen: „Zusätzliche Belastungen für Unternehmen wie Private lehnen wir definitiv ab, sie führen in der Folge nur zu einer weiteren Verteuerung von Grund und Boden und bewirken den gegenteiligen Effekt.”

Auch Martin Ohneberg, Präsident der Industriellenvereinigung ist froh über die aufgekommene Diskussion über die Raumplanung. Er zweifelt aber ebenfalls aufgrund der ohnehin schon hohen Steuer- und Abgabenbelastung an der Sinnhaftigkeit der Infrastrukturabgabe. Sie wäre eine Möglichkeit, wenn diese auf die Kommunalsteuer angerechnet werde, sobald innerhalb einer Frist Arbeitsplätze oder Wohnraum entstanden seien, so Ohneberg in einer Aussendung.