Vorarlberg: FPÖ bezeichnet ÖVP-Frühstück als "Meister im Verbiegen"

„Für die FPÖ war immer klar, dass Asylberechtigte und Österreicher beim Bezug von Sozialleistungen nicht gleichgestellt werden sollen, da dies eine massive Ungerechtigkeit gegenüber jenen Österreichern, die jahrzehntelang in das System einbezahlt haben, darstellt“, erklärt der freiheitliche Klubchef Daniel Allgäuer.

“Frühstück mutiert zum Meister des Verbiegens”

„Wir haben in diesem Zusammenhang mehrere Anträge im Vorarlberger Landtag gestellt, die allesamt von der ÖVP abgelehnt wurden. Sie wurden aber nicht nur stillschweigend abgelehnt. Gerade Klubobmann Frühstück war es, der uns für diese Haltung, die er nun offensichtlich selbst einnimmt, scharf kritisiert hat“, meint FP-Allgäuer.

“Diese Politik ist mutlos”

Frühstück mutiere mehr und mehr zum Meister des Verbiegens. So habe er im Rahmen des Bezugs der Mindestsicherung einmal für eine Obergrenze von € 1.500,– plädiert, sei dann aber umgefallen und habe die Forderung wieder zurückgezogen. Jetzt trete er laut Allgäuer für die von den Freiheitlichen immer wieder geforderte Differenzierung ein, gegen die er, als es wirklich wichtig gewesen wäre, nämlich bei der Beschlussfassung über das Mindestsicherungsgesetz, zuvor massiv gewettert habe. „Eine derartige Politik ist mutlos und weit weg von bürgerlichen Tugenden“, kritisiert die FPÖ.

(Red.)