Vorarlberg - Finanztricks der Gemeinden: Grüne haben Sonntag im Visier

„Der Rechnungshof-Bericht zur Gemeinde Sonntag zeigt einen klaren Verbesserungsbedarf bei der Förderung von verschuldeten Gemeinden auf“, fasst die grüne Finanz- und Rechnungshofsprecherin Nina Tomaselli die Diskussion im heutigen Kontrollausschuss zusammen. „Der Prüfbericht zeigt: Die Gemeinde nimmt einen Kredit auf, um ihr Haushaltsdefizit auszugleichen. Das Land finanziert diesen Kredit zu einem Anteil von 50 Prozent. Gleichzeitig spart die Gemeinde Rücklagen an. Das ist weder transparent noch fair gegenüber Land und anderen Gemeinden.“

Feuerwehrauto kostet nur mehr ein Zehntel

Der Prüfbericht zur Gemeinde Sonntag zeige diese intransparente Förderpraxis anhand eines konkreten Beispiels auf: „Die Gemeinde Sonntag hatte ein Feuerwehrauto um 520.000 Euro gekauft. Abzüglich der Förderung des Landes blieben der Gemeinde Kosten von 122.500 Euro. Für die Finanzierung des Feuerwehrautos macht die Gemeinde keine Investitionsschulden, sondern nimmt einen Haushaltsausgleichskredit auf. Der Vorteil für die Gemeinde: Das Land finanziert diesen Kredit zu 50 Prozent. Gleichzeitig legt die Gemeinde ein Sparbuch mit Geldreserven an um künstlich das Haushaltdefizit zu erhöhen. So kostet das Feuerwehrauto gerade noch etwa 10 Prozent der Anschaffung“, führt Tomaselli aus.

Grüne vermuten mehrere ähnliche Fälle

„Sauberer wäre es gewesen, wenn die Gemeinde einen Investitionskredit für die Feuerwehr-Autofinanzierung aufgenommen hätte. Das hat sie wohl nicht getan, da es dafür keine Unterstützung vom Land gibt“, führt Tomaselli aus. „Auf der einen Seite das Sparbuch befüllen, und auf der anderen Seite einen Kredit aufzunehmen hat nur einen Zweck: Auf Umwege zu Landesförderungen zu kommen. Es ist davon auszugehen, dass mehrere Gemeinden derartige Finanztricks machen“, erläutert Nina Tomaselli.

Die Grünen hätten diese Tricksereien im Kontrollausschuss aufgezeigt. „Wir werden genau schauen, wie weit diese Praxis verbreitet ist. Volle Transparenz bei Gemeindeförderungen ist Gebot der Stunde“, schließt Tomaselli.

FPÖ: “Aufgezeigtes Optimierungspotential nutzen”

„Wie Prüfberichte zuvor unterstreicht auch der heute im Kontrollausschuss des Landtages behandelte Bericht des Landes-Rechnungshofes die schwierige Finanzlage in Kleingemeinden und die damit zusammenhängenden Herausforderungen. Auch am Beispiel Sonntag hat sich gezeigt, dass der Rechnungshof als Impulsgeber von außen notwendig und wichtig ist“, so der freiheitliche Klubobmann und Vorsitzende des Kontrollausschusses im Landtag, Daniel Allgäuer, zu den heutigen Beratungen.

„Es sind besonders unsere Kleingemeinden, die ausgaben- und einnahmenseitig sehr wenig Spielraum haben. Umso wichtiger ist es, wenn mögliche, vom Rechnungshof aufgezeigte Optimierungspotenziale dann auch genutzt werden, um die oftmals triste Finanz-Situation der jeweiligen Gemeinde zu verbessern. Der Landes-Rechnungshof hat zwar einige Dinge in der Gemeinde Sonntag positiv dargestellt, wie etwa den in den letzten Jahren konsequent eingeleiteten Sparkurs, dennoch wurden insgesamt 26 Empfehlungen ausgesprochen. Die Maßnahmen reichen von einer notwendigen Professionalisierung der Waldbewirtschaftung, über mögliche Verwaltungskooperationen bis hin zur Prüfung der Nutzungs- und Verwertungsmöglichkeiten von Gemeindevermögen“, berichtet Allgäuer.

„Nachdem sich die Bürgermeisterin der Gemeinde Sonntag im Kontrollausschuss durchaus kooperativ gezeigt hat, gehe ich davon aus, dass die ausgesprochenen Empfehlungen auch in ihrer gesamten Breite ernst genommen und umgesetzt werden. In Teilbereichen ist dies ja bereits geschehen“, so der Kontrollausschuss-Obmann abschließend.

(Red.)