Vorarlberg: Ex-Rechnungshofpräsident Moser für klare Kompetenzverteilung

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Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser folgte der Einladung des Wirtschaftsbundes nach Vorarlberg.
Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser folgte der Einladung des Wirtschaftsbundes nach Vorarlberg. - © Wirtschaftsbund Vorarlberg
Auf großes Interesse stieß der gestrige Besuch des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Josef Moser in Rankweil. Auf Einladung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes begrüßte Nationalratspräsident Karlheinz Kopf gemeinsam mit Jürgen Kessler rund 300 Unternehmerinnen und Unternehmer im Vinomnasaal.


Josef Moser machte in seinen Worten deutlich, daß die Zeit der Analyse vorbei sei. „Alles ist aufgebläht“, sei es in der Bildung oder Gesundheit. Es sei an der Zeit, die Kompetenzregeln in Österreich neu zu ordnen. Einnahmen- und Ausgabenverantwortung gehören zusammengeführt.

So brauche es beispielsweise in der Schulverwaltung klare Lösungen. Der Bund solle für die Gesetzgebung, das Budget und Qualitätssicherung zuständig sein. Die Steuerung kann damit einheitlich gestaltet werden. Für die regionale Ebene kann entweder eine Bundes- oder Landesbehörde zuständig sein. Entscheidend ist auch, daß alle Dienstrechte harmonisiert werden und die Lehrer in die Zuständigkeit einer Hand kommen. Ein neues Gehaltsschema mit Leistungskomponenten soll jene bevorteilen, die bessere Leistungen bringen.

Auf die Frage aus dem Publikum, warum er von der Kontrollebene in die Gestaltungsebene wechseln wolle, kam eine klare Antwort: „Ich habe Sebastian Kurz als verlässlichen Partner kennengelernt. Er hat bewiesen, daß er festgefahrene Strukturen aufbrechen kann. Persönlich trete ich mit meiner 12-jährigen Erfahrung als Rechnungshof-Präsident dafür ein, Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten in Österreich zu beseitigen. Es geht bei dieser Wahl um eine Richtungsentscheidung: Weiter bis bisher oder Österreich zurück an die Spitze führen“.

WK-Präsident Hans-Peter Metzler bedankte sich namens der Vorarlberger Unternehmerschaft für die deutlichen Worte und nahm den Ball auf: „Was wir jetzt brauchen, ist ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs. Die Kriminalisierung der Unternehmer muss ein Ende finden. Es braucht klare Rahmenbedingungen, ein rasches Angehen der Senkung der Abgabenquote und einen neuen Politikstil, der die gesellschaftliche Anerkennung unernehmerischer Leistung stützt“.

(red)

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