Vorarlberg erhöht Heizkostenzuschuss auf 270 Euro

Für das Land werden die damit verbundenen Ausgaben von 3,3 Mio. Euro auf 3,5 bis 3,6 Mio. Euro anwachsen, teilten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und die neue Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) am Dienstag mit.

Spitze unter den Bundesländern

Der verbesserte Heizkostenzuschuss wurde von der neuen schwarz-grünen Landesregierung einstimmig beschlossen, sagte Wallner. Vorarlberg stehe mit 270 Euro an der Spitze der Bundesländer, auch im Hinblick auf die Einkommensgrenzen.

Um anspruchsberechtigt zu sein, dürfen allein lebende Personen 1.089 Euro (bisher: 1.070) netto verdienen, bei Paaren sind es 1.605 Euro (1.577), für Alleinerziehende mit einem Kind 1.335 Euro (1.313). Auch Bezieher der Mindestsicherung können den Heizkostenzuschuss grundsätzlich erhalten.

Heizkostenzuschuss mit der Wohnbeihilfe

Wiesflecker erörterte, dass die bisher letzte Anhebung des Zuschusses von 208 auf 250 Euro aus der Heizperiode 2008/09 datiere. Seit damals seien die Energiepreise im Durchschnitt allerdings um 15 Prozent angestiegen. Die neue Landesrätin erklärte überdies, dass sie mittelfristig eine Harmonisierung der Sozialleistungen anstrebe. Ein erster Schritt könnte dabei die Zusammenführung der Wohnbeihilfe und des Heizkostenzuschusses sein, so Wiesflecker. Vor einer Evaluierung müsse man zunächst aber noch Daten sammeln.

Vorwürfe der SPÖ, wonach die Grünen nun beim Heizkostenzuschuss “umgefallen” seien, wies Wiesflecker zurück. Zwar hätten die Grünen einen Antrag der SPÖ auf Erhöhung der Beihilfe auf 300 Euro unterstützt, doch würde die von SPÖ-Chef Michael Ritsch vorgeschlagene soziale Staffelung zu viel bürokratischen Aufwand mit sich bringen. Auch die Mehrkosten wären nicht tragbar. “Als Finanzreferent muss ich darauf hinweisen, dass die 270 Euro gerade noch gehen”, stellte Wallner fest.

Im Winter 2013/14 wurde der Vorarlberger Heizkostenzuschuss von 13.647 Haushalten bezogen. Die Antragsfrist läuft von 3. November 2014 bis 27. Februar 2015. (APA)