Vorarlberg definierte Schwerpunkte der Sicherheitspolitik

An oberster Stelle stehen etwa eine verbesserte Personalausstattung der Polizei, die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels, die Aufwertung des Bundesheeres und der Aufbau des Digitalfunks.

“Setzen auf hohes Maß an Kontinuität”

In der Themensetzung bleibt damit auch nach dem Abgang von Langzeit-Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) alles beim Alten. “Wir setzen im Bereich Sicherheit auf ein hohes Maß an Kontinuität”, sagte Wallner am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung. Man werde weiter alles tun, die Sicherheitskräfte zu unterstützen. “Man weiß nie, was auf uns zukommt. Wir müssen immer mit neuen Fragen und Herausforderungen rechnen”, maß der Landeshauptmann Investitionen in die Sicherheit einen hohen Stellenwert zu.

Verbesserte Personalausstattung als Schwerpunkt

Als Schwerpunktthema für die kommende Zeit nannten Wallner und Gantner etwa eine verbesserte Personalausstattung der Polizei. Vom Bund sei eine Ausweitung der bisher 917 Planstellen in Vorarlberg zugesagt worden. Die benötigte Anzahl bezifferte Wallner mit 133 bis 2020. Damit diese auch mit guten Kräften besetzt werden könnten, übernehme das Land 80 Prozent der Kurskosten für die Vorbereitung und Aufnahmeprüfung, das sind 2018 rund 24.000 Euro. Pro Jahr liefen derzeit mindesten drei Lehrgänge mit je 25 Schülern.

“SOKO illegales Glücksspiel” intensiviert Arbeit

Zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels wird die Arbeit der “SOKO illegales Glücksspiel Vorarlberg” intensiviert. Seit Jahresbeginn wurden bereits 53 Kontrollen nach dem Glücksspiel- und Wettengesetz durchgeführt. In der Folge wurden sechs Spielstätten geschlossen, 17 Betrieben wurde eine Schließung angedroht und zwölf Geräte wurden beschlagnahmt. Die Zahlen seien “nicht so schlecht”, kommentierte Wallner, man sei aber noch nicht am Ende.

Militärkommando soll ausgebaut werden

Als ganz entscheidend für Vorarlberg bezeichneten Wallner und Gantner den Ausbau des Militärkommandos. Man verlasse sich da auf die Zusagen des früheren Verteidigungsministers Hans-Peter Doskozil (SPÖ), der die Eigenständigkeit des Jägerbataillons in der Walgau-Kaserne sowie die Einrichtung einer vierten Kompanie zugesichert hatte. “Notfalls werden wir das vehement einfordern”, reagierte Wallner auf anderslautende Gerüchte aus der Hauptstadt.

620 Einsätze pro Tag für Blaulichtorganisationen

Für den Aufbau und Betrieb eines Digitalfunknetzes für die Blaulichtorganisationen investieren Land und Gemeinden sowie der Bund je rund 16,5 Mio. Euro. Wie wichtig das sei, verdeutlichte der Sicherheitslandesrat anhand von Zahlen: 2017 wickelte die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle des Landes insgesamt 225.000 Einsätze ab. Das entspricht 620 Einsätzen pro Tag.

(APA)