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Vorarlberg: Bludenz soll 250.000 Euro "verschlampt" haben

©Stadt Bludenz
Die Stadt Bludenz soll die Einhebung von Beamten-Beträgen verabsäumt haben - damit soll ein Schaden von rund 250.000 Euro entstanden sein.

Wie der ORF Vorarlberg berichtet, liege ihnen ein anonymes Schreiben vor, wonach die Stadt Bludenz bis zu 290.000 Euro “verschlampft” habe. Die Vorwürfe richten sich dabei vor allem gegen Bürgermeister Mandi Katzenmayer – laut Briefschreiber habe er die Umstände gedeckt. Die Stadt habe es verabsäumt Ruhebezugssicherungsbeiträge von pensionierten Gemeindebeamten in vollem Umfang einzuheben, damit habe man eine vor Jahren erfolgte Gesetzesänderung nicht richtig vollzogen.

Die Stadt Bludenz räumte den Fehler mittlerweile ein. Man habe die Unstimmigkeit im vergangenen November entdeckt und sei um Schadensbegrenzung und Stillschweigen bemüht. Als Grund nannte die Stadt eine Fehlinterpretation des Gesetzes. Die fehlenden Beiträge könne man nun lediglich für das letzte Jahr einheben.

Nachdem das anonyme Schreiben die Runde gemacht hatte, erstattete die Stadt Bludenz vor wenigen Tagen eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch.

“Gesetze auf Punkt und Beistrich einhalten”

NEOS-Nationalrat Gerald Loacker ist empört über die Causa. “Bürgermeister Katzenmayer hat selbst erklärt, dass er keine Gesetze lese. So darf es in Bludenz nicht weitergehen.” Er sehe aber auch die BH Bludenz als offizielles Aufsichtsorgan in der Verantwortung. Man müsse “in einem Rechtsstaat Gesetze auf Punkt und Beistrich einhalten”. Laut Gemeindegesetz ist der Bürgermeister in Verantwortung, das Personalwesen zu leiten, dienstrechtliche Agenden wahrzunehmen und Aufgaben zuzuweisen. Nach Ansicht von Loacker habe Katzenmayer dies verabsäumt.

(red)

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