Von Job-Bonus, gratis Tablets und Burkaverbot

Am Schlusstag der Verhandlungen noch hinzugekommen ist, dass in den Aufsichtsräten auch privatwirtschaftlicher Unternehmen Frauenquoten durchgesetzt werden sollen. Ebenfalls geplant ist, Schülern gratis Tablets sowie gratis Laptops zur Verfügung zu stellen. Allerdings dürfte diese Maßnahme nicht sofort, sondern erst in einigen Jahren umgesetzt werden.

Weiters verständigt hat man sich auf weitere Zugangsbeschränkungen an den Universitäten. Im Gegenzug soll die Studienbeihilfe allerdings deutlich ausgebaut werden.

Was die besonders heiklen Themen Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn angeht, wurden diese an die Sozialpartner ausgelagert. Jedoch haben Gewerkschaft und Kammern für eine Verständigung nur bis Mitte des Jahres Zeit. Ansonsten soll gesetzlich eingegriffen werden.

Neben den bereits am Samstag bekannt gewordenen Verschärfungen im Fremdenrecht, etwa der verstärkten Überwachung von “Gefährdern” ist nun noch ein Integrationsjahr dazugekommen. Dieses wird auch eine Art verpflichtende Beschäftigung für Asylberechtigte beinhalten.

Die Endfassung des Papiers wird jedenfalls erst heute Vormittag vorliegen. Der Öffentlichkeit präsentiert wird das Programm dann am Nachmittag.

Burkaverbot und Aus für kalte Progression

Das neue Arbeitsabkommen der SPÖ-ÖVP-Regierung sieht nach APA-Informationen auch ein neues Integrationsgesetz mit Vollverschleierungsverbot bzw. Burkaverbot im öffentlichen Raum sowie Kopftuchverbot für Exekutive, Richter und Staatsanwälte vor. Neben der Einführung eines Integrationsjahrs soll es für Asylberechtigte auch die Verpflichtung zu gemeinnütziger Tätigkeit geben.

Weiters ist die Abschaffung der kalten Progression, der schleichenden, inflationsbedingten Steuererhöhung geplant. 80 Prozent der kalten Progression werden künftig nach einer gewissen Zeit automatisch angepasst, sickerte Sonntagabend nach Verhandlungsende durch. Der Ausgleich für die kalte Progression kommt damit allen Steuerzahlern zu gute.

Die Forschungsprämie für Unternehmen soll von 12 auf 14 Prozent erhöht werden, weitere Investitionsförderungen sind bei den vorzeitigen Abschreibungen für Unternehmen geplant. Eine Lockerung soll es beim Arbeitnehmerschutz – Stichwort Entbürokratisierung – sowie beim Kündigungsschutz für ältere über 50-Jährige geben. Die Regierung will die Anstellungschancen von über 50-Jährigen erhöhen.

Sonderministerrat am Montag

Neben den Parteigremien wird das neue Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP am Montag auch Thema eines Sonderministerrats. Die Bundesregierung tritt im Anschluss an SPÖ-Präsidium und ÖVP-Vorstand um 12.30 Uhr im Bundeskanzleramt zusammen. Dabei sollen alle Minister von SPÖ und ÖVP, wie von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern gefordert, den Koalitionspakt neu unterschreiben.

“Wenn das jemand nicht unterschreibt, werden wir uns gemeinsam den Kopf über Konsequenzen zerbrechen müssen”, sagte Kern Sonntagabend nach Verhandlungsende. Im Anschluss an den Ministerrat werden Kanzler Kern und Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner die Eckpunkte des Arbeitsübereinkommens in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentieren.

Regierungsspitze bei Van der Bellen eingetroffen

Die Vertreter der Regierungsspitze sind Montagfrüh bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen eingetroffen, um ihn über ihre Pläne zu informieren. Sowohl Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gaben sich dabei wortkarg. “Ich gehe davon aus, dass alle bei uns unterschreiben”, meinte Kern lediglich.