Vom Elysée-Palast ins Gefängnis?

Zwölf Jahre lang hat er sich im Glanze seines Amtes gesonnt, ab Mitte Juni steht Jacques Chirac eine unangenehme Zeit bevor: Genau einen Monat nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des französischen Präsidenten am Mittwoch wird er für die Justiz seines Landes zum Normalbürger. Wegen Affären um Schmiergelder und illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler noch viele Fragen an den 74-Jährigen. Führt seine Karriere vom Elysée-Palast ins Gefängnis?

Chirac wirkte nämlich in den Niederungen der französischen Alltagspolitik, bevor die Elysée-Mauern ihn vor juristischer Verfolgung schützten. Untersuchungsrichter interessieren sich für seine Tätigkeiten als Pariser Bürgermeister von 1977 bis 1995 und als langjähriger Chef der neo-gaullistischen RPR-Partei. Wegen Korruptionsaffären erhielten bereits mehrere enge Mitarbeiter Bewährungs- oder Geldstrafen.

Prominenteste Figur war bisher Alain Juppé, Ex-Premierminister und Chiracs einstiger Kronprinz. Er wurde Ende 2004 in zweiter Instanz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt, weil er unter Chirac als Pariser Vize-Bürgermeister ein System von Scheinbeschäftigung zu Gunsten der RPR gedeckt hatte.

Am eindeutigsten stellte Ex-Büroleiter Michel Roussin Chirac an den Pranger. Er selbst sei bloß ein „Sündenbock“, klagte der 68-Jährige, der in Frankreichs größtem Prozess um illegale Parteienfinanzierung im Februar in zweiter Instanz vier Jahre Haft auf Bewährung erhielt. Der Justiz warf Roussin, der von 1984 bis 1993 für Chirac gearbeitet hatte, „Heuchelei“ vor. Er selbst sei ein „bequemer Schuldiger, weil man nicht weiter gehen kann“.

Für Ermittlungen gegen Chirac selbst stand die Zeit seit Mai 1995 still, als er zum Staatschef gewählt wurde. Vergeblich versuchten hartnäckige Juristen, den Präsidenten zumindest zu Zeugenaussagen zu bewegen. Als wahrscheinlich gilt jetzt, dass der Altpräsidenten zunächst im Zwitterstatus eines „témoin assisté“ vernommen wird. Derartige „Zeugen mit Assistenz“ können einen Anwalt mitbringen und Einsicht in die Unterlagen verlangen.

Gemäß Strafprozessbuch wäre dieser Status angezeigt, wenn Aussagen oder Indizien es „wahrscheinlich machen, dass er als Urheber und Komplize am Begehen von Verstößen beteiligt war“. Tatsächlich hielt ein Ermittlungsrichter 1999 fest, dass beschlagnahmte Akten Indizien für eine Beteiligung Chiracs an der Affäre enthielten.