Volksbegehren zur Abschaffung der GIS-Gebühren: Über 40.000 Unterschriften gesammelt

Wie berichtet, kann seit 8. März 2018 das Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” der Christlichen Partei Österreichs unterstützt werden. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in der Gemeinde oder online mittels Bürgerkarte/Handysignatur möglich.

“ORF ohne Zwangsgebühren”: Bereits mehr als 40.000 Unterstützer

In der Erklärung des Volksbegehrens heißt es, “der Nationalrat möge eine Änderung des ORF-Gesetzes und des Rundfunk-Gebühren-Gesetzes beschließen, in dem die zwingenden ORF-Gebühren und Abgaben ersatzlos abgeschafft werden und die parteipolitische Einflussnahme auf die Organe des ORF beseitigt wird. Initiator Rudolf Gehring fordert zusätzlich eine Rücknahme der Gebührenerhöhung vom Vorjahr.

Laut Website der CPÖ wurde das Volksbegehren mit Stand vom 21. März 2018 bereits von mehr als 40.000 Menschen unterstützt.

(Red)