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Volksanwaltschaft prüft Asylwerberheim Saualm

Nach Berichten über Missstände in der "Sonderanstalt" für Flüchtlinge auf der Kärntner Saualm nimmt nun die Volksanwaltschaft das umstrittene Asylwerberheim unter die Lupe.

 (1 Kommentar)

Die Volksanwaltschaft, die seit 1. Juli mehr Kompetenzen bekommen hat, hat ein amtswegiges Verfahren eingeleitet, berichtete der "Standard". Man wolle sich ein umfassendes Bild machen und ersuche um schriftliche Informationen. So heißt es in einem Schreiben aus dem Büro von Volksanwalt Peter Kostelka vom 27. Juli 2012 an den Asylwerberheim-Anrainer Heinrich Tritthart, der gemeinsam mit dem Ortspfarrer von Wölfnitz und Lamm, Johann Wornik, die Missstände erstmals öffentlich angeprangert hatte. Bei ihm sei noch kein Schreiben aufgetaucht, sagte der Kärntner Flüchtlingsreferent Gernot Steiner.

Stellungnahme von Dörfler verlangt

Außerdem sei die Volksanwaltschaft für die Überprüfung von Asylquartieren nicht zuständig. Das ist freilich nicht richtig, denn seit Juli kann die Volksanwaltschaft unangekündigt Inspektoren an alle "Anhaltungsorte" schicken, um zu prüfen, ob dort die Menschenrechte eingehalten werden, schreibt die Zeitung.

Zudem hat Innenministerin Mikl-Leitner von Kärntens Landeshauptmann Dörfler eine schriftliche Stellungnahme verlangt. Bis jetzt sei keine Antwort eingetroffen, heißt es aus dem Ministerbüro. Die Innenministerin hatte im "Standard" zuvor angekündigt, gegebenenfalls das Asylwerberheim auf der Saualm schließen zu lassen.

 

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