Vizekanzler Brandstetter im Interview zu Bildungs- und Mietrechtsform

Hinsichtlich des Beschlusses der Bildungsreform sieht Brandstetter noch gute Chancen vor der Wahl, skeptisch bzw. “ganz schlecht” sieht es bei der Abschaffung der Kalten Progression respektive Mietrechtsform aus.

Interview mit ÖVP-Vizekanzler Brandstetter

Brandstetter ist zwar in die Verhandlungen über die Bildungsreform nicht eingebunden. Aber nach Informationen beider Koalitionsverhandler “sieht es aus als würde man mit den Grünen eine Lösung finden”. Die Regierungsparteien seien sich einig, versicherte der Vizekanzler mehrfach, jetzt liege es nur an den (für die Zwei-Drittel-Mehrheit nötigen) Grünen, “sich einen Ruck zu geben”.

Abschaffung der Kalten Progression: “Eher skeptisch”

“Derzeit eher skeptisch” ist Brandstetter, was die Abschaffung der Kalten Progression betrifft: Da sei man knapp vor der Einigung gestanden, zu der es aber letztlich nicht kam. Es sei aber nicht auszuschließen, dass diese Maßnahme noch im September beschlossen wird. Sehr bemühen will er sich um die Studienplatzfinanzierung, hier sollte man keine Zeit verlieren. Die Mietrechtsreform “wird sich in dieser Legislaturperiode nach menschlichem Ermessen nicht mehr ausgehen”.

Theoretisch noch im September beschlossen werden könnte die Reform des Maßnahmenvollzugs. Als zuständiger Justizminister will Brandstetter dafür vor dem Sommer einen – überarbeiteten – Entwurf vorlegen. Dieser könnte über den Sommer sechs Wochen lang begutachtet und vor der Wahl fixiert werden, “ob sich’s ausgeht liegt beim Koalitionspartner.”

“Weiterhin dahinter” ist Brandstetter beim Sicherheitspaket – also seiner StPO-Novelle (zur Überwachung der Internet-Telefonie) und der Sicherheitspolizeigesetznovelle des Innenministers (erweiterte Videoüberwachung). Er appellierte einmal mehr an die SPÖ, keine Zeit zu verlieren. Die Maßnahmen seien nötig zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität und Terrorismus, sein Entwurf “wirklich sehr moderat” und rechtsstaatlich gut abgesichert. Die SPÖ fordert wegen Datenschutzbedenken eine sechswöchige Begutachtung, die ÖVP hält eine Ausschussbegutachtung für ausreichend.

Zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Keine Chance auf Realisierung hat der Entwurf zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, den Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) Brandstetter und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zukommen ließ. Er halte es derzeit “nicht für sinnvoll mich mit dieser Thematik zu beschäftigen”, erklärte der Justizminister. Alle Diskriminierungen homosexueller Partnerschaften seien abgeschafft worden – und die Frage der Öffnung der Ehe liege beim Verfassungsgerichtshof. Deshalb werde er jetzt “keine leeren Kilometer” absolvieren, zumal dafür legistisch ein großer Aufwand nötig wäre.

Nicht von Kurz “instrumentalisiert”

Solchen gelte es zu vermeiden – habe er doch ohnehin “größte Mühe”, das Regierungsprogramm (in dem die Ehe für Homosexuelle nicht steht) umzusetzen. Dafür sei er nach dem Rücktritt Reinhold Mitterlehners Vizekanzler geworden – und habe auch schon einige Erfolg verbuchen können. Diese an sich für ihn reizvolle Aufgabe bedeute “viel undankbare Arbeit hinter den Kulissen”, sei manchmal “mühsam und zäh”, “aber wert, es wenigstens zu versuchen”. Er sieht in beiden Parteien den “ehrlichen Willen, gemeinsame Projekte noch zu realisieren”, wenngleich das Koalitionsklima unter Konfrontationen und Wahlkampftönen leidet. Von Kurz “instrumentalisiert” – wie manche Kritiker anmerken – fühlt sich Brandstetter nicht.

Ob er für die ÖVP (der er nicht angehört und weiterhin nicht beitreten will) bei der Nationalratswahl kandidiert oder in der nächsten Regierung wieder Justizminister sein möchte, habe er noch nicht überlegt. Auch über die Koalitionsfrage – ob er Minister in einem schwarz-blauen Kabinett sein möchte etwa – war ihm nichts zu entlocken.
Zu Brandstetter – SPÖ und Grüne: Nett, aber enttäuschender Inhalt

SPÖ: “Taten statt netter Worte”

Man hätte noch jede Menge Handlungsbedarf, dazu bräuchte es aber “Taten statt netter Worte”, merkte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim an. Für ihn stellte sich die Frage, ob Brandstetters Ausführungen tatsächlich seinen Überlegungen entsprechen oder “nicht vielmehr den vorgegebenen ‘Wünschen’ seines ‘Mentors’ Sebastian Kurz, möglichst unerkannt beinharte Klientelpolitik zu betreiben”. So sollte es eines überparteilichen Justizministers nicht würdig sein, entgegen den Positionen des VfGH, EuGH und vieler Experten Forderungen des Innenministers nach flächendeckender Überwachung aller Menschen zu unterstützen, meinte Jarolim. Es frage sich auch, ob es “eigene Mutlosigkeit oder der Widerwille” von Kurz sind, die Brandstetter hinderten, die Sammelklage, die Reform der Geschworenengerichtsbarkeit, des Mietrechts oder des Maßnahmenvollzugs bzw. die “Ehe für alle” umzusetzen.

Grüner Klubobmann zu Brandstetter

“Vizekanzler Brandstetter hat mit viel Charme versucht, den Stillstand der Regierung als Reformfeuerwerk und Alt-ÖVPler Sebastian Kurz als Erneurer zu verkaufen. Beides ist nicht gelungen”, konstatierte der Grüne Klubobmann Albert Steinhauser in einer Aussendung. SPÖ und ÖVP kämen in den zentralen Fragen wie Mindestlohn, Ökostrom oder Arbeitsmarktpolitik nicht weiter. Die Verantwortung für den Stillstand sieht Steinhauser bei Kurz – liefere dieser doch keine Beiträge zur Lösung und sei bereits im Dauerwahlkampf. Auch der Grüne warf Brandstetter vor, “Sprachrohr” zu sein – und zwar für die “Scheinpolitik” von Kurz in Sachen Flüchtlinge. Dass sich Brandstetter “völlig kritiklos” dessen Forderung anschließt, Flüchtlinge aus Afrika auf Inseln oder in instabilen Kriegsgebieten festzuhalten sei “enttäuschend”.

FPÖ: “Versagerregierung”, “Schmierenkomödie”

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sah in der “Pressestunde” den Versuch Brandstetters als “freundliches Gesicht der Regierung” das totale Scheitern des Kabinetts Kern “mit Lächeln und zur Schau gestellter Gelassenheit” zu negieren. Damit mache er aber “nichts anderes als den Konkurs der Versagerregierung weiter zu verschleppen”. Die Regierung versuche noch mit Minimalkompromissen den Schein zu wahren. In Wahrheit gehe es nur darum den Boden für die künftige Zusammenarbeit – die hinter den Kulissen bereits verhandelt werde – zu bestellen und der Öffentlichkeit “eine Schmierenkomödie” vorzuspielen. Denn Vilimsky geht davon aus, dass die ÖVP für die Zeit nach dem Abgang von Christian Kern mit SPÖ-Vertretern verhandelt.

NEOS: Erneutes Angebot zur Mehrheitsfindung

NEOS-Chef Matthias Strolz empfindet es als “peinlich, ständig davon zu sprechen, dass die Regierung bis zum letzten Tag arbeiten wird, um sich dann bei zentralen Themen gegenseitig zu blockieren”. Denn die Bildungsreform drohe zu scheitern, die Studienplatzfinanzierung falle der Parteipolitik zum Opfer und der heimliche Griff in die Taschen der Steuerzahler mittels der Kalten Progression werde fortgesetzt. Die Interessen der Bürger blieben einmal mehr auf der Strecke. Strolz bot einmal mehr an, für dringend notwendige Maßnahmen zu Mehrheiten jenseits der Koalition beizutragen.

(APA/Red.)