Druck auf Russland und Assad wegen Hilfe für Aleppo steigt

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Die Menschen flüchten aus den umkämpften Gebieten
Die Menschen flüchten aus den umkämpften Gebieten - © APA (AFP)
Angesichts der immer aussichtsloseren Lage der Menschen im umkämpften Aleppo steigt der internationale Druck auf die syrische und russische Regierung, die Angriffe zumindest für die Lieferung von Hilfsgütern zu unterbrechen.

“Eine Feuerpause muss in ganz Syrien erreicht werden, besonders in Aleppo”, forderte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer Pressekonferenz in Beisein seines russischen Kollegen Sergej Lawrow am Donnerstag in Alanya. Lawrow stimmte zu, dass das Blutvergießen aufhören müsse. Russland werde seine Offensive in Ost-Aleppo aber fortsetzen und die Stadt vor “Terroristen retten”.

Interessen verteidigen

Präsident Wladimir Putin sagte in Moskau, sein Land suche keine Feinde. Es werde aber seine Interessen verteidigen. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura und sein Berater Jan Egeland unterstrichen in Genf, sie könnten sofort Lebensmittel für 150.000 Menschen in den von Rebellen kontrollierten Osten Aleppos liefern. Nach wie vor werde den Hilfsorganisationen aber kein Zugang gewährt.

Bereits am Mittwoch hatte der UN-Nothilfekoordinator Stephen O’Brien bei einer Krisensitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewarnt, Aleppo könne “ein gigantischer Friedhof” werden, wenn die Zivilisten in der Stadt nicht geschützt würden. Die einstige Handelsmetropole ist das wichtigste urbane Zentrum der Rebellen. In den vergangenen Tagen hatten sie jedoch gut ein Drittel des einst von ihnen kontrollierten Gebiets aufgeben müssen, nachdem die syrische Armee und ihre Verbündeten den Vormarsch intensivierten.

400.000 Vertriebene

Zehntausende Menschen flohen daraufhin aus dem Rebellengebiet. Insgesamt gebe es inzwischen 400.000 Vertriebene in der Stadt. Etwa 200.000 Menschen befänden sich zudem immer noch in der Rebellenenklave, sagte Egeland. Die Lebensmittelreserven seien aufgebraucht und Operationen würden mittlerweile in Kellern ohne Narkosemittel vorgenommen. Etwas Erleichterung bot am Donnerstag lediglich das schlechte Wetter, das offenbar neue Luftangriffe verhinderte. “Gott sei gesegnet, es sind keine Kampfjets da”, sagte Ibrahim Abu al-Laith vom Zivilschutz im Osten Aleppos der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach türkischen Angaben stimmten Putin und Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat grundsätzlich überein, dass eine Waffenruhe nötig sei. De Mistura sagte aber, Syrien und Russland hätten selbst die Bitte der UN um eine Feuerpause zur Evakuierung der schätzungsweise 400 Kranken und Verwundeten abgelehnt. Russland wolle aber immerhin über die Einrichtung von vier Hilfskorridoren nach Ost-Aleppo sprechen.

Resolution nicht rechtlich bindend

Ein globales Bündnis aus Menschenrechtlern und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft rief am Donnerstagabend die UN-Vollversammlung auf, den Sicherheitsrat im Ringen um einen Frieden in Syrien zu umgehen. Angesichts des dort herrschenden diplomatischen Patts müsse das 193 Mitgliedstaaten zählende Plenum sich auf eine entsprechende Resolution aus dem Jahr 1950 berufen.

Dies forderten mehr als 220 Organisationen aus Vertretern der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Appell an die Weltorganisation am Donnerstag. Die Vollversammlung kann der Resolution zufolge tätig werden und Maßnahmen vorschlagen, sofern der Rat seine Pflicht nicht erfüllt, Frieden und Sicherheit in der Welt aufrecht zu erhalten. Rechtlich bindend wäre so eine Resolution nicht. Sie könnte aber zu einem UN-Tribunal führen, in dem Verantwortliche der im Konflikt beteiligten Staaten wegen Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden können. Das wiederum könnte Druck aufbauen und auch einzelne Länder dazu bewegen, gegen die Beteiligten Sanktionen zu verhängen.

Trotz der dramatischen Lage im bald seit sechs Jahren wütenden syrischen Bürgerkrieg konnte sich der Rat bisher nicht zu entscheidenden Schritten durchringen. Grund ist vor allem die Blockade Russlands, das in dem 15 Mitglieder zählenden Gremium ein Veto-Recht hat.

Russland ist der wichtigste Verbündete des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der seit mehr als fünf Jahren versucht, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Seine Gegner sind unterschiedliche, teils miteinander verfeindete Rebellengruppen, die wiederum von unterschiedlichen Seiten unterstützt werden, etwa von der Türkei oder den USA. Im Kampf um Aleppo wollen einige Rebellengruppen nun angesichts des Vormarsches der Regierungstruppen eine Allianz zur “Aleppo-Armee” bilden, wie Vertreter von zwei Milizen sagten.

(APA/dpa/ag.)

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