Verteidigungsminister Kunasek lässt Luftraumüberwachung neu evaluieren

Bis Ende Juni sollen Ergebnisse vorliegen, auf deren Basis der Minister der Regierung einen Vorschlag unterbreiten wird.

Kunasek: Luftraumüberwachung wird neu evaluiert

Eigentlich ließ Kunaseks Vorgänger Hans Peter Doskozil (SPÖ) erst vor acht Monaten Modelle für die neue Luftraumüberwachung berechnen. Doskozil entschied sich damals für die Stilllegung der Eurofighter und den Umstieg auf ein neues System. Mit dem Regierungswechsel ist diese Entscheidung passe. Kunasek beruft nun eine “Evaluierungskommission” ein, die die Ergebnisse der Doskozil-Kommission (Soko “Aktive Luftraumüberwachung”) um “neue Informationen und Optionen” erweitern soll. Vorgabe ist die hundertprozentige Abdeckung der Luftraumüberwachung durch Überschallflugzeuge, die Tag und Nacht uneingeschränkt einsatzfähig sind sowie über ein zeitgemäßes Selbstschutzsystem und Allwetterlenkwaffen verfügen. Dabei werden für jede Variante 20-, 30-, und 40-jährige Systemlebenszyklen berechnet.

Derzeit wird der österreichische Luftraum von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht. Die Unterschallflieger von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende und müssen ersetzt werden. Der österreichische Eurofighter der Tranche 1 wiederum wurde ohne vollständige Grundausrüstung beschafft. Von vier wesentlichen Leistungsmerkmalen, die einen modernen Abfangjäger ausmachen, ist beim österreichischen Eurofighter nur eines voll abgebildet, zwei sind unzureichend abgebildet und eines fehlt vollständig. So verfügt der österreichische Eurofighter über keinerlei Systeme zur sicheren Annäherung an und zur Sichtidentifizierung von Luftfahrzeugen bei Nacht und schlechter Sicht. Dem System fehlt eine Allwetterlenkwaffe, welche zum Beispiel den sicheren Abschuss eines terroristisch genutzten Flugzeuges ermöglicht. Ein Selbstschutzsystem fehlt. Wenn der Eurofighter weiterbetrieben werden würde, müsste er aufgerüstet werden.

Die Doskozil-Kommission empfahl eine Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern. Konkret nannte der Bericht zwei Möglichkeiten: Einerseits eine Nachrüstung der vorhandenen 15 einsitzigen Eurofighter und die Beschaffung von drei zusätzlichen gebrauchten Eurofighter-Doppelsitzern. Oder andererseits den Kauf einer alternativen Abfangjägerflotte mit 15 Einsitzern und 3 Doppelsitzern auf Basis eines Regierungsgeschäfts (Government to Government).

Auftrag, völlig ergebnisoffen zu arbeiten

Die neue Kommission soll auf die Ergebnisse der ersten aufbauen, hat aber den Auftrag, völlig ergebnisoffen zu arbeiten. Auch das Weiterbetreiben eines Zwei-Flotten-System ist eine Möglichkeit. Darüber hinaus soll genauer gerechnet werden als beim ersten Mal. Einerseits verfügt das Bundesheer nun über konkretere Kostenangaben für den Fall eines Neukaufs vonseiten der schwedischen und amerikanischen Regierung. Anderseits sollen die Berechnungen für eine Neuanschaffung um zusätzliche Kosten für Infrastrukturaufwendungen und Pilotenausbildung erweitert werden. “Neue Informationen” gibt es auch bei den Eurofightern. Hier hat es einerseits von Eurofighter ein Flatrate-Angebot für die Betriebskosten für die nächsten zehn Jahre sowie informelle Angebote von den Herstellernationen Italien und Großbritannien, die ebenfalls die Tranche 1 fliegen, zur Senkung der Wartungskosten gegeben.

Als mögliche günstigere Alternativen zum Eurofighter bieten sich zwei Flieger an: Die schwedischen Gripen und die amerikanischen F16. Im Falle eines Neukaufs gibt es zwei größere Probleme: Die Republik müsste viel Geld für neue Flugzeuge in die Hand nehmen und die Eurofighter müssten entsorgt werden. Im Idealfall kauft der Hersteller sie wieder zurück, tut er das nicht, müssten sie verschrottet werden.

Verteidigungsminister Kunasek, der am Donnerstag seine erste Pressekonferenz im Verteidigungsministerium abhielt, kündigte an, dass die Kommission “völlig ergebnisoffen arbeiten wird”. Die Vorschläge und Empfehlungen der Kommission wird der Minister beurteilen und der Bundesregierung einen Vorschlag unterbreiten. Ziel sei eine gemeinsame Entscheidung der Regierung.

Sechsköpfige Evaluierungskommission wird installiert

Die von Minister Mario Kunasek (FPÖ) installierte Evaluierungskommission besteht aus einem sechsköpfigen Kernteam und vier Arbeitsuntergruppen. Geführt wird die Kommission von Generalleutnant Norbert Gehart, dem Leiter der Sektion III (Rüstung und Beschaffung). Sein Stellvertreter wird der Leiter der ersten Kommission, Luftstreitkräftechef Generalmajor Karl Gruber. Beliefert wird die Kommission von vier Arbeitsgruppen, deren Leiter Mitglieder der Kommission sind. Als externer Rechtsberater für Vergaberecht und Compliance steht den Experten auch ein Prokuraturanwalt der Finanzprokuratur zur Seite. Das Finanz- und das Verkehrsministerium stellen ebenfalls Berater zur Verfügung. Insgesamt kann die Kommission auf einen Pool von bis zu 30 Experten zurückgreifen. Die Evaluierungskommission hat den Auftrag, die im Bericht der Soko “Aktive Luftraumüberwachung” vom 30. Juni 2017 dargestellten Varianten unter Einbeziehung allfälliger neuer Optionen und aller verfügbaren aktuellen Informationen zu untersuchen und zu bewerten. Die Empfehlungen, die der Rechnungshof in den letzten Jahren im Bereich Rüstung und Beschaffung abgegeben hat, sind dabei zu berücksichtigen.

Die Gruppe 1 wird von Generalmajor Gruber geleitet und beschäftigt sich mit der Frage der militärischen Anforderungen und dem, was die Systeme können müssen. Die Gruppe 2 befasst sich mit dem Systemlebenslaufmanagement von der Einführung über den Betrieb bis zur Aussonderung, sowie Kostenprognosen. Gruppe 3 kümmert sich um rechtliche und vergaberechtliche Fragen sowie um Budgetauswirkungen. Gruppe 4 trifft die militärpolitischen und rüstungspolitische Bewertungen hinsichtlich binationalen und internationalen Kooperationen.

Die Kommission wird sich kommende Woche konstituieren und zunächst ihre Aufgaben genau definieren. Danach wird es regelmäßige Sitzungen geben. Das Ergebnis soll bis Ende Juni stehen. Jedes Kommissionsmitglied muss den Endbericht unterfertigen, sollte es abweichende Meinungen geben, sind auch Minderheitenberichte möglich. Gehart glaubt aber nicht, dass das notwendig sein wird. Laut Kunasek soll Gehart einen “neuen Blickwinkel” in die Arbeit einbringen und Gruber wiederum sicherstellen, dass die Ergebnisse der alten Kommission einfließen.

Österreich verlangt von EF und Airbus Wiedergutmachung

Parallel zur Evaluierung aller Optionen für die künftige Luftraumüberwachung läuft das Strafverfahren gegen Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH weiter. Die Republik fordert von den Jet-Herstellern Wiedergutmachung (Naturalrestitution oder Schadensersatz, Anm.) für den Schaden, der der Republik aus den Vorgängen rund um die Jet-Beschaffung in den Jahren 2003 und 2007 entstanden ist. Das Verteidigungsministerium hatte auf Grundlage des Berichts der Task Force Eurofighter vor genau einem Jahr eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde. Österreich hat den ihr bis 2016 durch die “arglistigen Täuschungshandlungen” entstanden Schaden mit jedenfalls 183,4 Mio. und bis zu 1,1 Mrd. Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren Betrugs eröffnet. Die Republik Österreich hat sich dem Verfahren als Privatbeteiligte angeschlossen.

Die Republik wirft den Jet-Herstellern vor, über den wahren Kaufpreis sowie über die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Abfangjäger “in betrügerischer Absicht getäuscht” worden zu sein. Beim Kaufpreis von 1,96 Mrd. Euro wurden fast zehn Prozent – 183,4 Mio. Euro – für Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen. Das Geld soll in ein Netzwerk aus Briefkastenfirmen (“Vector”) als Schmiergeld geflossen sein. Bei dem Verfahren geht es aber nicht um den Verdacht von Schmiergeldzahlungen an sich, sondern nur um die Täuschung beim Kaufpreis. Beim zweiten Punkt geht es darum, dass Eurofighter Österreich Flugzeuge der Tranche 2 angeboten hat, obwohl klar war, dass diese nicht lieferbar ist und dass Tranche 1 auch nicht wie vereinbart zu wirtschaftlich vernünftigen Konditionen auf Tranche 2 aufgerüstet werden kann. Beim Deal von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) mit dem Jet-Hersteller im Jahr 2007 verzichtete Österreich komplett auf die Tranche 2.

“Die Republik hat Anspruch auf Wiedergutmachung”

Der Schaden betrage mindestens die 183,4 Mio., die Republik will aber bis zu 1,1 Mrd. Euro geltend machen, denn bei “rechtskonformem Verhalten” durch den Anbieter hätte Österreich keine Eurofighter gekauft, sondern das günstigere Konkurrenzprodukt Saab Gripen und hätte sich rund eine Milliarde erspart. Das Verfahren richtet sich gegen zwei juristische Personen, Airbus und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, sowie gegen 16 natürliche Personen, bei denen es sich hauptsächlich um Manager und Mitarbeiter der beiden Firmen handelt. Mit einer raschen Entscheidung ist nicht zu rechnen.

“Die Republik Österreich hat einen Anspruch auf Wiedergutmachung. Es ist Sache der Verdächtigen, die Wiedergutmachung zu leisten und Vorschläge zu machen”, sagte der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Dass die Staatsanwaltschaft München erst vor wenigen Tagen das seit Jahren laufende Schmiergeldverfahren gegen Airbus wegen des Eurofighter-Verkaufs an Österreich gegen ein Bußgeld von 81 Mio. Euro wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung eingestellt hat, wertet er als Eingeständnis der Firma. Airbus habe sein Aufsichtsversagen eingeräumt. Dieses Eingeständnis werde in Österreich entsprechend gewürdigt werden, so Peschorn.

(APA/Red.)