Versammlungsrecht passierte Innenausschuss

Das neue Versammlungsrecht hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den Innenschuss des Nationalrats passiert. Damit kann die Novelle bereits im Mai im Plenum beschlossen werden. Inhaltliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf wurden nicht vorgenommen. Die Opposition kritisierte die Pläne und stimmte geschlossen dagegen.

Mit der Novelle soll eine Versammlung künftig auch dann untersagt werden können, wenn sie “der politischen Tätigkeit von Drittstaatsangehörigen dient und den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen oder den demokratischen Grundwerten der Republik Österreich zuwiderläuft”. Zudem sollen Demonstrationen künftig 48 Stunden davor angemeldet werden und bis zu 150 Metern Abstand zwischen rivalisierenden Kundgebungen eingehalten werden müssen.

Kritik an der Vorlage kam in der Begutachtung unter anderem von Arbeiterkammer und ÖGB, Rechtsanwälten sowie Menschenrechtsorganisationen. Zustimmung signalisierten dagegen Wirtschaftskammer und Polizei.

(APA)

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