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EU setzt Briten Brexit-Ultimatum

Die Eu gibt der britischen Regierung noch zwei Wochen Zeit, um auf substantielle Forderungen einzugehen.
Die Eu gibt der britischen Regierung noch zwei Wochen Zeit, um auf substantielle Forderungen einzugehen. ©AFP PHOTO / EMMANUEL DUNAND
Auch die sechste Brexit-Verhandlungsrunde hat kaum Fortschritte zwischen der EU und Großbritannien gebracht. Wenn es innerhalb von 14 Tagen keine Grundsatzeinigung über die Rahmenbedingungen für den Austritt gebe, werde man im Dezember nicht wie geplant mit den Gesprächen über die künftigen Beziehungen beginnen können, machte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Freitag deutlich.

Verhandelt wurde in den vergangenen beiden Tagen erneut über die britischen Finanzverpflichtungen, den künftigen Status der nordirisch-irischen Grenze sowie die Frage, wie nach dem Brexit die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien gesichert werden sollen. Eindeutige Fortschritte in diesen Bereichen sind für die EU Voraussetzung dafür, dass über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien gesprochen wird. Damit sollte eigentlich im Dezember begonnen werden können.

Barnier erklärte, er hoffe, in den nächsten Wochen vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Dezember zu einer Klärung in wesentlichen Punkten zu kommen. Neuerlich keine Zahlen wurden über die Finanzen vorgelegt.

“Mehr Flexibilität”

Der britische Brexit-Minister David Davis forderte mehr Flexibilität der EU. Gleichzeitig verlangte Davis auch den Beginn der zweiten Phase der Verhandlungen für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit. Dazu merkte Barnier an, dass in den nächsten beiden Wochen Fortschritte und Klärungen notwendig seien, um die Einleitung der zweiten Phase dem EU-Gipfel empfehlen zu können. Es müsse “ehrlichen und wirklichen Fortschritt geben”, so Barnier.

Weiterhin strittig ist in der Frage der Bürgerrechte die juristische Zuständigkeit im Streitfall. Die EU beharrt auf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) als letzte Entscheidungsgewalt, Davis will sich dagegen die “Souveränität der nationalen Gerichte” nicht nehmen lassen.

Keine Aussagen zur Finanzfrage

Zur Finanzfrage – also was hat Großbritannien bei einem Austritt zu bezahlen, nachdem es ja durch den siebenjährigen Finanzrahmen auch Verpflichtungen gegenüber der EU eingegangen ist – gab es neuerlich keine klaren Aussagen. Davis verwies lediglich auf die Aussagen seiner Premierministerin Theresa May in Florenz vor mehr als einem Monat, wonach die Europäer nicht mehr bezahlen müssten und nicht weniger erhalten würden.

Barnier sagte, sechs Verhandlungsrunden seien bisher nicht zu viele gewesen. “Man muss auch die Komplexität des Themas sehen.” Davis betonte, es gebe keinen Zweifel daran, dass “wir signifikanten Fortschritt erzielt haben in einer ganzen Bandbreite von Fragen”. Dies werde man bis zum Dezember auch so fortsetzen. Die Frage, ob es im Dezember ausreichende Fortschritte gebe, sei “ein Konstrukt der EU”.

Einigkeit über Nordirland

Zum Thema Nordirland bekannten sich beide zum Karfreitagsabkommen. Davis unterstrich, es könne keine neue Grenze innerhalb Großbritanniens geschaffen werden. Es sei klar, dass die einzigartige Situation von Nordirland einer spezifischen Lösung bedürfe, sagte der Minister. “Aber dies darf nicht zu einer neuen Grenze innerhalb von Großbritannien führen.”

Premierministerin May warnte unterdessen EU-Befürworter im britischen Parlament vor einer Brexit-Blockade während der derzeitigen Beratungen über das Austrittsgesetz. In einem Meinungsbeitrag für die Freitagsausgabe der Zeitung “Daily Telegraph” schrieb die konservative Regierungschefin, sie werde entsprechende parlamentarische Manöver “nicht tolerieren”. Das Gesetz über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union sei das wichtigste der derzeitigen Legislaturperiode.

Es sei von grundlegender Bedeutung, dass der Brexit “glatt und ordnungsgemäß” über die Bühne gehe, schrieb May weiter. Wenn Abgeordnete dächten, das Gesetz verbessern zu können, werde die Regierung sie anhören. Was aber nicht geduldet werden könne, seien Versuche “von welcher Seite auch immer”, die Novellierung des Gesetzes dazu zu nutzen, sich über den demokratischen Willen der britischen Bevölkerung hinwegzusetzen – durch Versuche, den EU-Austritt “zu verlangsamen oder zu stoppen”, warnte May.

Das Datum für den britischen Austritt aus der Europäischen Union soll nach dem Willen der Regierung in London in einem Gesetz festgeschrieben werden. “Das Vereinigte Königreich wird die EU am 29. März 2019 um 23.00 Uhr britischer Zeit verlassen”, schrieb May. Dieser Satz solle auf dem Deckblatt des Gesetzes stehen. Der Vorstoß soll per Änderungsantrag in das EU-Austrittsgesetz eingebracht werden.

(APA/dpa/ag.)

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