Der Flächenwidmungsplan war bereits zum zweiten Mal Thema für die Richterinnen und Richter. 2014 hatte der Verfassungsgerichtshof den Flächenwidmungsplan auf Antrag der damaligen Vorarlberger Landesvolksanwältin wegen Mängeln in der Kundmachung auf gehoben. Die Gemeindevertretung von Hörbranz beschloss daraufhin den Flächenwidmungsplan in identer Fassung noch einmal.
Landesvolksanwalt sah Gesetzesverletzung
Der amtierende Landesvolksanwalt sah in dieser Vorgangsweise eine Gesetzesverletzung. Er argumentierte, die Gemeinde hätte eine neuerliche Grundlagenforschung durchführen und den Flächenwidmungsplan zur Einsicht auflegen müssen. Der Verfassungsgerichtshof hält diese Einwände für nicht zutreffend. Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsgerichtshof nur die Kundmachung aufgehoben hatte, musste die Marktgemeinde Hörbranz “ausschließlich die Kundmachung der Änderung des Flächenwidmungsplanes in gesetzmäßiger Form (und nicht auch das gesamte Verfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes) nachholen”, heißt es in dem Erkenntnis.
15 Monate Bauzeit
Das Raststättenprojekt auf dem Areal des ehemaligen Autobahnzollamts umfasst auf der Einreiseseite ein Restaurant mit Terrasse, einen Shop, eine Tankstelle sowie Stellplätze für Pkw und Lkw. Auf der Ausreiseseite sind Stellplätze und Tankzapfsäulen für Lkw geplant. In das Vorhaben sollen knapp 15 Millionen Euro investiert werden. Die Bauzeit wird von der Raststation Hörbranz GmbH mit rund 15 Monaten angegeben.
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.