Akt.:

Verbotsgesetz-Prozess: Wiederbetätigung in Zelle

17-Jähriger am 21. November vor Gericht: Hitlergruß und "Sieg Heil!" als Polizeihäftling. 17-Jähriger am 21. November vor Gericht: Hitlergruß und "Sieg Heil!" als Polizeihäftling. - © Bilderbox/Symbolbild
von NEUE/Seff Dünser - Einen schlechten Aprilscherz erlaubte sich ein 17-Jähriger am 1. April. In einer Zelle der städtischen Sicherheitswache in Bregenz beging der Polizeihäftling nach Ansicht der Staatsanwaltschaft eine politische Straftat.

 (9 Kommentare)

Korrektur melden

Der arbeitslose Bregenzer wurde angeklagt, vor sieben Polizeibeamten den Hitlergruß gemacht und dabei lautstark “Heil Hitler!” geschrien zu haben. Das gehe aus der Anklageschrift hervor, berichtete Reinhard Flatz als Pressesprecher des Landesgerichts Feldkirch.

Der Angeklagte muss sich am 21. November am Landesgericht in einem Schwurgerichtsprozess unter dem Vorsitz von Richterin Claudia Hagen wegen NS-Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz verantworten. Der Strafrahmen für den angeklagten Paragrafen 3g beträgt ein bis zehn Jahre Haft. Bei einer Hausdurchsuchung beim Beschuldigten wurden NS-Devotionalien gefunden, darunter auch Neonazi-Musik.

Der Angeklagte war bislang geständig, zur Tatzeit alkoholisiert, aber noch orientiert. Der 17-Jährige soll bestätigt haben, der rechten Szene anzugehören. Der Bursche ist mit einer Vorstrafe belastet. Im Polizeiarrest soll er sich am 1. April nach einer Ordnungsstörung befunden haben.

Geschworenenprozesse nach dem Verbotsgesetz häufen sich in letzter Zeit. Werden mehr solche Straftaten begangen oder mehr angeklagt? Es werde unter der neuen Leitung der Staatsanwaltschaft mehr angeklagt, meinen auch Feldkircher Strafrichter.

Gesetzesänderung

Richter treten für eine Gesetzesänderung ein. Derzeit werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ihrer Meinung nach sollte der Strafrahmen herabgesetzt und Einzelrichter oder Schöffensenate zuständig werden. Dann werde es aber auch Freisprüche geben, meint ein Richter – wegen fehlender subjektiver Tatseite. Angeklagt werde aber schon jetzt nur, wer erwiesenermaßen eine rechtsradikale Gesinnung habe, kontert Chef-Staatsanwalt Wilfried Siegele.

Werbung


Kommentare 9

Herzlichen Dank für Ihren Kommentar - dieser wird nach einer Prüfung von uns freigeschaltet. Beachten Sie, dass dies gerade an Wochenenden etwas länger dauern kann.

Kommentare von registrierten Usern werden sofort freigeschaltet - hier registrieren!

 
noch 1000 Zeichen
 

HTML-Version von diesem Artikel
Verkehr in Vorarlberg

Mehr auf vol.at
George Nussbaumer: “Musik ist für mich eine ganz tolle Form von Magie”
Alberschwende - Die "schwärzeste Stimme Österreichs" George Nussbaumer spricht in den "7 zum Sonntag" über die [...] mehr »
Obervermuntwerk II: Mineure bereits 1.000 Meter im Berg
Bauarbeiten am zweitgrößten Kraftwerk der Illwerke schreiten zügig voran mehr »
Angelobung und neue Skier zu 25 Jahre Kaserne Bludesch
Bludesch - Die Kaserne Bludesch begeht ihre 25-Jahr-Feier mit einem Tag der offenen Tür und der Angelobung von 270 [...] mehr »
Zeitumstellung auf die Winterzeit: Praktische Eselsbrücken
Am kommenden Wochenende endet die Sommerzeit und die Uhren werden bis zum 29. März 2015 wieder auf Winterzeit [...] mehr »
Fehler des Richters: Strafe fiel zu hoch aus
OGH hob Feldkircher Urteil mit zehn Monaten Haft für unbezahlte Alimente auf: Getilgte Vorstrafen hätten nicht zählen [...] mehr »
Mehr Meldungen »
Werbung
Jetzt meistgelesen auf VOL.AT
Werbung

Sie sind bei Facebook? Wir haben etwas Besonderes für Sie ...

Wenn Sie jetzt Ihren Facebook-Account mit %s verknüpfen, haben Sie einfachen Zugang zur beliebten Kommentar-Funktion auf %s, können Artikel einfach mit Ihren Freunden teilen - und auch selbst Fotos und Artikel auf %s hochladen.

{username}


Passwort vergessen?
{username}

Bitte max. 32 Zeichen verwenden

Ihren Benutzernamen können Sie hier ändern. Wir schlagen vor, dass Sie Ihren richtigen Namen verwenden, um an Diskussionen teilzunehmen.

Muss eine gültige E-Mail-Adresse sein

Benachrichtigungen und Newsletter (falls gewollt) werden an diese Emailadresse versendet. Ihre Privatsphäre ist uns wichtig

{username}%s antworten

OK, {username} - nun ist alles eingerichtet.

OK

Der Benutzer mit dem Sie sich einlochen wollen ist noch nicht aktiviert. Bitte klicken Sie auf den Aktivierungslink den wir Ihnen an %s gesendet haben. Aktivierungsmail erneut schicken OK

Anmelden

Facebook-Benutzer?

Sie können Ihren Facebook-Account zum Anmelden verwenden:

Mit Facebook verbinden



Passwort vergessen?
Neu registrieren

Anmelden - oder ohne Registrierung diskutieren

Als VOL.AT User anmelden:




Passwort vergessen?

Unregistrierter User:

Bei unregistrierten Benutzern wird der Kommentar erst nach einer Prüfung freigeschaltet. Beleidigende, rassistische, ausfällige oder nicht themenbezogene Kommentare werden nicht veröffentlicht. Kommentare von eingeloggten Usern werden sofort veröffentlicht.

Neu registrieren



Bitte Javascript aktivieren!