USA wollen Öl-Embargo gegen Nordkorea durchsetzen

Eine Abstimmung darüber ist derzeit für Montag geplant, der Termin kann sich allerdings noch verschieben.

Export-Stopp und Reiseverbote

Von den anderen Sicherheitsratsmitgliedern gab es zunächst keinen Kommentar zum Entwurf. Alle UNO-Mitglieder sollen die “direkte oder indirekte Belieferung, Verkauf oder Transfer von Rohöl, Kondensaten, veredelten Petroleumprodukten und Gas verbieten”, heißt es darin. Zudem solle Nordkorea daran gehindert werden, Textilien zu exportieren. Darüber hinaus solle verboten werden, nordkoreanische Arbeitskräfte im Ausland anzustellen. Mehrere Menschen, darunter auch Kim Jong-un, sollten zudem mit einem Reiseverbot belegt werden.

Der Entwurf wurde den anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats vorgelegt. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte zuvor mit “größtmöglichen Sanktionen” gedroht, nachdem Nordkorea am Sonntag nach eigenen Angaben eine Wasserstoffbombe getestet hatte.

Putin hält nichts von Druck und Sanktionen

Das Ölembargo würde vor allem die UNO-Vetomächte China und Russland treffen. Kreml-Chef Wladimir Putin äußerte sich am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Moon Jae-in skeptisch zu neuen Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang. “Es ist klar, dass es nicht möglich ist, die Probleme auf der koreanischen Halbinsel nur mit Sanktionen und Druck zu lösen”, sagte er.

Nordkorea hatte für den Fall neuer Sanktionen mit Gegenmaßnahmen gedroht. Erst Anfang August hatte der Sicherheitsrat die bisher schärfsten Sanktionen gegen das kommunistisch regierte Land verhängt, unter anderem Ausfuhrverbote auf Kohle, Eisen, Eisenerz, Blei, Bleierz sowie Fisch und Meeresfrüchte.

Ein nordkoreanischer Minister kündigte massive Abwehrmaßnahmen gegen den US-Druck auf sein Land an. Außenhandelsminister Kim Yong-jae sprach von barbarischen Versuchen der USA, Nordkorea unter Druck zu setzen, wie die Agentur Tass aus der Stadt im Fernen Osten Russlands meldete. Der Minister nahm dort an einem Wirtschaftsforum teil.

Nordkorea brauche Atomwaffen, um feindliche Kräfte an jedem Punkt der Erde treffen zu können, sagte Kim Yong Jae. Auf diese Weise sichere es die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel, argumentierte er.

China bereitet “Routineübung” vor

Chinas Militär absolvierte indes in der Nähe nordkoreanischer Gewässer eine Übung gegen einen “Überraschungsangriff”. Das Pekinger Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag die Manöver, beschrieb sie aber als “Routine”.

Sie erfolgten innerhalb des jährlichen Plans, die Fähigkeit der Truppen zu verbessern, “und sind nicht gegen ein bestimmtes Land oder Ziel gerichtet”.

Bei den Übungen der Luftwaffe im Golf von Bohai, die schon am Dienstag abgehalten wurden, seien “überraschende, tieffliegende Ziele über dem Meer” abgewehrt worden, hieß es in chinesischen Staatsmedien. Der Golf von Bohai grenzt an die Koreabucht vor der nordkoreanischen Küste und an das Gelbe Meer.

In Pjöngjang wird Atomtest gefeiert – “Niemand kann uns stoppen”

Zehntausende Menschen feierten indes in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang den jüngsten Atomtest des Landes. Sie säumten die Straßen und bejubelten einen Bus-Konvoi, der Wissenschafter ins Stadtzentrum beförderte. Als die Spezialisten bei den Feierlichkeiten am Mittwochabend den zentralen Kim-Il-sung-Platz betraten, wurden sie mit Konfetti beworfen.

“Wir erweisen dem Genossen Kim Jong-un die größte Ehre, dem Obersten Führer, der uns die größte Errungenschaft in der Geschichte des Koreanischen Volkes gebracht hat”, war auf einem Spruchband mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber zu lesen. “Niemand kann uns auf unserem Weg in die Zukunft stoppen”, hieß es auf einem anderen. Die Armee des Landes werde “dem Schicksal der verbrecherischen US-Imperialisten durch die gnadenlosesten und stärksten Präventivschläge ein Ende bereiten, wenn sie und ihre Horden an Verrätern letztlich einen Krieg beginnen”, sagten Sprecher bei der Kundgebung laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.

Australien besorgt um Landsmänner

Angesichts der immer heftigeren Drohungen Nordkoreas erwägt die australische Regierung, ihre Bürger von der koreanischen Halbinsel in Sicherheit zu bringen. Alle Australier in Südkorea, Japan und China sollten sich beim Außenministerium registrieren lassen, sagte der australische Premierminister Malcolm Turnbull am Donnerstag dem TV-Sender Channel 9. In den drei Ländern befinden sich geschätzt 200.000 Australier.

Die Kriegsgefahr sei die größte in den mehr als 60 Jahren seit dem Koreakrieg, sagte der konservative Politiker. Auf der Regierungs-Website Smart Traveller registrierte Australier könnten Telefonwarnungen erhalten, falls die Regierung sie dringend erreichen müsste. Die Regierung entwickle Notfallpläne für die Bürger in diesen Gebieten.

Weltweite Zusammenarbeit

“Das Verhalten Nordkoreas ist eine globale Bedrohung und erfordert eine gemeinsame weltweite Antwort”, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag vor einem EU-Verteidigungsministertreffen in Tallinn. Stoltenberg verwies auf die bestehenden UNO-Sanktionen gegen Nordkorea.

Es sei “extrem wichtig”, dass diese voll umgesetzt würden, sagte er. Der NATO-Generalsekretär forderte Nordkorea auf, alle UNO-Resolutionen voll einzuhalten, sein Nuklear- und Raketenprogramm aufzugeben, von weiteren Tests Abstand zu nehmen und sich in einen konstruktiven Dialog zu engagieren.

Unterdessen kam es bei Protesten gegen den Aufbau des US-Raketensystems THAAD in Südkorea zu Krawallen. Der Feuerwehr zufolge wurden etwa 38 Demonstranten bei Zusammenstößen mit der Polizei in dem Dorf Soseong-ri verletzt. Dort standen sich etwa 8.000 Beamte und 300 Demonstranten gegenüber.

Durch das Dorf führt die einzige Straße zu einem ehemaligen Golfplatz etwa 200 Kilometer südlich von Seoul, wo das THAAD-System aufgebaut wird. Zwei Startrampen und eine Radar-Einheit sind bereits errichtet worden. Das südkoreanische Verteidigungsminister bestätigte am Mittwoch, dass nun auch die verbliebenen vier Rampen installiert werden sollen. Das THAAD-System soll Kurz- und Mittelstreckenraketen aus Nordkorea abfangen.

(APA/dpa/ag.)