USA halten sich vorerst weiter an Atom-Abkommen mit dem Iran

Trump warf dem Iran zuletzt Verletzung des "Geistes des Abkommens" vor
Trump warf dem Iran zuletzt Verletzung des "Geistes des Abkommens" vor - © APA (AFP)
Die USA lassen ihre nach dem Atom-Abkommen mit dem Iran aufgehobenen Wirtschaftssanktionen vorerst weiterhin außer Kraft. Dabei handle es sich aber um eine lediglich vorläufige Entscheidung, sagte am Donnerstag ein Regierungsmitarbeiter in Washington. US-Präsident Donald Trump warf dem Iran vor, “den Geist des Abkommens verletzt zu haben”. Er stellte für Oktober eine Entscheidung in Aussicht.

Das Abkommen sichert dem Iran eine schrittweise Aufhebung der internationalen Sanktionen im Gegenzug für eine deutliche Einschränkung seines Atomprogramms zu. Trump bekräftigte am Donnerstag vor Journalisten an Bord des Präsidentenflugzeugs seine Vorbehalte gegen die Vereinbarung, die unter seinem Vorgänger Barack Obama geschlossen worden war. Er machte selbst aber keine Aussage dazu, ob er eine routinemäßige Bestätigung der Gültigkeit blockieren wolle. Man werde dem Iran aber nicht durchgehen lassen, wie er sich verhalte, sagte Trump.

“Dieses Abkommen hätte nie geschlossen werden dürfen”, sagte Trump. Die Vereinbarung sei “nicht fair” für die USA. Trump warf dem Iran vor, “viele verschiedene Elemente des Abkommens verletzt zu haben”. Es sei “einer der schlechtesten Deals, die ich je gesehen habe”, sagte Trump.

Am 15. Oktober steht die nächste offizielle Stellungnahme der US-Regierung gegenüber dem Kongress dazu an, ob sich der Iran an die Auflagen aus dem Atom-Abkommen von 2015 hält oder nicht. Die Regierung ist verpflichtet, alle 90 Tage eine solche Stellungnahme abzugeben. Bisher hatte die Trump-Regierung zwei Mal dem Iran das Erfüllen der Auflagen bescheinigt.

Sollte sie allerdings zum nächsten Termin zum gegenteiligen Schluss gelangen, könnte dies zum Ausstieg der USA aus dem historischen Abkommen führen.

Im Wahlkampf hatte Trump angekündigt, er werde das Abkommen “zerreißen”. Das von den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland mit dem Iran in Wien erzielte Abkommen gilt als eine der größten außenpolitischen Hinterlassenschaften von Obama.

Die US-Regierung verschärfte am Donnerstag andere Strafmaßnahmen gegen den Iran, die sich nicht auf das Atomprogramm, sondern andere Aktivitäten beziehen. Die neuen Sanktionen richten sich gegen elf weitere Verantwortliche und Organisationen, wie das US-Finanzministerium mitteilte.

Die US-Regierung wirft ihnen vor, die iranischen Revolutionsgarden zu unterstützen oder sich an Cyber-Angriffen auf das US-Finanzsystem beteiligt zu haben. Das Vermögen der Betroffenen in den USA werde eingefroren, erklärte das Ministerium. Zudem werde US-Bürgern der Handel mit ihnen untersagt.

Finanzminister Steven Mnuchin sprach von “Provokationen des Iran” und verwies unter anderem auf die Unterstützung für “terroristische Extremisten”. Betroffen von den neuen Sanktionen ist nach seinen Angaben auch eine Firma, die Material für das Raketenprogramm des Landes geliefert haben soll.

Das Atomabkommen verpflichtet Teheran, seine Urananreicherung drastisch zurückzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Damit soll verhindert werden, dass der Iran eine Atombombe baut. Im Gegenzug sollen die wegen des Nuklearprogramms gegen das Land verhängten Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben werden.

(APA/ag.)

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