USA erkennen Jerusalem als Hauptstadt Israels an

Er bezeichnete dies als einen “lange überfälligen Schritt”, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen. Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

“Dieser Prozess beginnt sofort”, sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.

Jerusalem wird auch von den Palästinensern als Hauptstadt eines möglichen künftigen Staates beansprucht. Der Ostteil der Stadt ist arabisch geprägt und wird vorwiegend von Arabern bewohnt.

Scharfe Proteste in vielen Ländern

Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. “Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an”, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten indes empört.

“Diese Maßnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner”, sagte Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga.

Auch der Papst äußerte sich kritisch. “Diese Maßnahme ist ein Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen und für die amerikanische Rolle als Vermittler zwischen Palästinensern und Israelis. Sie erschüttert das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner.” Ein Sprecher des Kremls in Moskau äußerte sich besorgt.

Erdogan droht den USA

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte den USA offen: “Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime”, sagte er. “Das kann so weit gehen, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen zu Israel abbrechen.”

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung von Mittwoch an zu drei “Tagen des Zorns” aufgerufen. In der Nähe von Bethlehem kam es zu einer Konfrontation zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump.

In Gaza zündeten am Mittwoch Hunderte Demonstranten Trump-Bilder und US-Flaggen an.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.

Trump nennt seine Entscheidung “überfällig”

US-Präsident Donald Trump hat seine Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, als “längst überfällig” bezeichnet. Schon viele seiner Vorgänger hätten gesagt, dass sie bei diesem Thema etwas unternehmen wollten, dies dann aber unterlassen, sagte Trump am Mittwoch in Washington im Vorfeld einer Kabinettssitzung.

Wie ein US-Regierungsvertreter bereits am Vorabend (Ortszeit) gesagt hatte, will Trump zeitgleich mit der Anerkennung von Jerusalem als israelischer Hauptstadt den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv dorthin anordnen. Allerdings würden vermutlich “einige Jahre” vergehen, bis ein geeigneter, sicherer Standort gefunden und eingerichtet sei.

Trumps Entscheidung stellt einen beispiellosen Tabu-Bruch dar und hat die Furcht vor einem neuen Flächenbrand im Nahen Osten ausgelöst: Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Standpunkt der internationalen Gemeinschaft ist deshalb, dass dieser nur in Friedensgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis geklärt werden kann. Die Palästinenser reklamieren ihrerseits den Ostteil von Jerusalem als künftige Hauptstadt ihres angestrebten eigenen Staates.