USA beantragt offiziell Neuverhandlungen von NAFTA-Abkommen

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Viele Kapitel des Abkommens gelten als "veraltet"
Viele Kapitel des Abkommens gelten als "veraltet" - © APA (AFP/GETTY)
Die USA streben eine Neuverhandlung des nordamerikanischen Handelsabkommens NAFTA mit Mexiko und Kanada an. Eine entsprechende Mitteilung sandte der Handelsbeauftragte der Regierung von Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, am Donnerstag an die zuständigen Gremien im US-Senat und Repräsentantenhaus. Damit ist der formale Prozess für Neuverhandlungen angestoßen.

Die Gespräche mit Kanada und Mexiko sollen nicht vor Ablauf von 90 Tagen beginnen. Bis dahin wolle sich das Weiße Haus intensiv mit dem Kongress über die Verhandlungspositionen verständigen.

US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf und in seinen ersten Wochen als Präsident angekündigt, das Abkommen neu verhandeln zu wollen. Trump hatte den Pakt als “schlechtesten Handelsdeal” bezeichnet. Später hatte er seine Position jedoch etwas abgemildert.

Mexiko hatte sich bereits grundsätzlich zu Verhandlungen bereiterklärt. “Aus mexikanischer Sicht ist das eine gute Nachricht”, sagte Außenminister Luis Videgaray am Donnerstag bei einem Besuch in Washington. “Wir sind bereit, konstruktive Verhandlungen zu beginnen, wenn die Periode von 90 Tagen vorbei ist”, sagte er. Allerdings hatte Videgaray zuvor auch deutlich gemacht, dass Mexiko nicht zu jedem Deal mit den USA bereit sein werde, sollte dieser nachteilig für das Land sein.

Der mexikanische Wirtschaftsminister begrüßte die Einleitung des Prozesses ebenfalls. “Mexiko ist gewillt, das Freihandelabkommen zu aktualisieren und den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen”, teilte das Wirtschaftsministerium mit. “Die Länder Nordamerikas haben ein modernes Instrument zur Regulierung ihrer Handelsbeziehungen verdient.”

US-Präsident Trump brennt auf den Nägeln, dass die USA deutlich mehr aus Mexiko importieren, als sie in das südliche Nachbarland ausführen. Er vermutet, dass dies Arbeitsplätze in den USA vernichtet. Mexiko ist jedoch auch einer der großen Abnehmer für die Produkte der Maisbauern in den USA. Auch mit Kanada haben die USA Streit, etwa um die Einfuhren von Bauholz.

Am Tag der Bekanntgabe setzte US-Handelsminister Wilbur Ross Untersuchungen gegen den Handelspartner Kanada in Gang. Die USA wollen damit herausfinden, ob der nördliche Nachbar beim Verkauf von Passagierflugzeugen gegen Anti-Dumping-Regeln verstößt und dem Hersteller ihm nicht zustehende Subventionen zuteilwurden. Es geht um die neue C-Serie des Herstellers Bombardier. Das Verfahren hatte der US-Flugzeughersteller und Bombardier-Kontrahent Boeing angestrengt. Die Kanadier machen geltend, sie hielten sich an die Regeln. Ihre Investitionen schüfen Arbeitsplätze in den USA.

Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland wies darauf hin, dass neun Millionen US-Jobs auf dem Handel mit Kanada aufbauen. “Die Erfolgsbilanz von NAFTA zeigt wirtschaftliches Wachstum und Arbeitsplätze für die Mittelschicht, sowohl in Kanada wie auch in ganz Nordamerika”, heißt es in einem von ihr veröffentlichten Statement.

Seit 1994 sind die USA, Kanada und Mexiko über das Freihandelsabkommen verbunden. Schrittweise wurden fast alle Zölle abgebaut. Der Binnenmarkt umfasst 444 Millionen Menschen und verfügt über eine gemeinsame Wirtschaftsleistung von rund 17 Billionen US-Dollar. Der trilaterale Handel beträgt fast eine Billion US-Dollar.

(APA/ag.)

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