US-Senat lehnt ersatzlose Abschaffung von "Obamacare" ab

Mit einer Mehrheit von 55 Senatoren stimmte die Kongresskammer am Mittwoch gegen den Vorschlag, das “Obamacare” genannte Gesetz ersatzlos aufzuheben.

Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hatte für die Abschaffung geworben, ohne ein neues Gesetz vorzuschlagen. Die ersatzlose Abschaffung des Gesetzes hätte für Millionen von US-Bürgern den Verlust ihres Versicherungsschutzes bedeutet. Am Dienstag hatte der Senat bereits einen Vorschlag abgelehnt, “Obamacare” aufzuheben und zu ersetzen. Das Votum kam ebenfalls mit Hilfe mehrerer republikanischer Senatoren zustande. Die Republikaner haben im Senat 52 der 100 Sitze.

Noch keine Einigung erfolgt

Kurz zuvor hatten die Republikaner noch einen Etappensieg bei der angestrebten Reform des Gesundheitssystems erzielt: Sie beschlossen mit hauchdünner Mehrheit, ein Gesetzgebungsverfahren zu starten. US-Präsident Donald Trump, der die Abschaffung von “Obamacare” im Wahlkampf versprochen hatte, hatte dies als großen Erfolg gefeiert.

Trump will das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftliches Modell ersetzen. In seiner republikanischen Partei gibt es allerdings Streit über den richtigen Weg. Während die einen eine radikale Erneuerung des Systems fordern, plädieren andere für moderate Änderungen. Darüber hinaus können sich Senat und Repräsentantenhaus nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen.

(APA/ag.)