US-Regierung bleibt vorerst flüssig

Ohne Billigung durch beide Kammern bis kommenden Mittwoch hätten zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen werden müssen. Das Gesetz muss nun noch von Präsident Obama unterzeichnet werden. Es lässt zwar automatisch in Kraft getretene Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar unangetastet, ermöglicht aber insbesondere dem Militär eine größere Flexibilität bei Einsparungen.

Die grundsätzlichen Differenzen zwischen den regierenden Demokraten und den oppositionellen Republikanern bleiben jedoch bestehen. Bisher stehen sich beide Parteien unversöhnlich gegenüber. Während die Republikaner weitere Steuererhöhungen ablehnen und deutliche Ausgabenkürzungen fordern, wollen die Demokraten reiche Amerikaner stärker belasten.