Kosovo erhält völlige Souveränität

Bis September müssen die kosovarische Regierung und das Parlament nur noch die dafür nötigen Gesetzesänderungen vornehmen. Dann soll auch die ISG noch ein letztes Mal zu einer feierlichen Sitzung in Prishtina zusammenkommen. Der kosovarische Premier Thaci sprach von einem “historischen Tag”. Er dankte den internationalen Unterstützern und sprach von einer “neuen Etappe für den Kosovo”.

Der Lenkungsrat, dem 25 Staaten, darunter EU-Länder wie Österreich, aber auch die USA und die Türkei angehören, “autorisiert die betreffenden kosovarischen Institutionen die notwendigen Verfassungs- und Gesetzesänderungen durchzuführen, um das Ende der überwachten Unabhängigkeit herbeizuführen”, hieß es im Schlussdokument der Wiener Tagung.

Vorgesehen war diese “international überwachte Unabhängigkeit” im Status-Plan des UNO-Vermittlers und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari. Dieser wurde von Serbien nach monatelangen Verhandlungen abgelehnt und dann ohne die Zustimmung Serbiens, nachdem die frühere serbische Provinz Kosovo am 17. September 2008 seine Unabhängigkeit ausgerufen hatte, umgesetzt. Der Plan sieht u.a. Minderheitenschutz, den Schutz serbisch-orthodoxer Kirchengüter und eine weitgehende lokale Selbstverwaltung vor. Im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo ist der Plan allerdings bisher nicht umgesetzt.

Das für die Überwachung zuständige Internationale Zivilbüro (ICO) in Prishtina unter Leitung des niederländischen Diplomaten Pieter Feith wird geschlossen. Feith sieht den Ahtisaari-Plan “substanziell umgesetzt”.