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Russland und China bleiben bei Syrien hart

Russland und China haben zum dritten Mal eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates zu Syrien platzen lassen. Die beiden ständigen Mitglieder des mächtigsten UNO-Gremiums legten in New York ihr Veto gegen einen Entwurf ein und blockierten die Resolution so trotz großer Mehrheit von elf Stimmen. Damit hängt auch die UNO-Beobachtermission vorerst in der Schwebe. Ihr Mandat läuft am Freitag aus.

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Zum ersten Mal enthielt der Entwurf auch die Drohung mit Wirtschaftssanktionen, wenn die Gewalt nicht endet. Das lehnt Russland ab. Außerdem sollte die militärische Beobachtermission der Vereinten Nationen damit umgebaut und zu einer zivileren Mission gemacht werden, die direkt Verhandlungen ankurbeln sollte. Moskau hat eine bloße Verlängerung der Mission ohne jede Verbindlichkeit vorgeschlagen. Sondervermittler Annan und UNO-Generalsekretär Ban hatten hingegen "Konsequenzen" gefordert, wenn der Friedensplan nicht befolgt werde.

Elf der 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten für den Resolutionsentwurf, Pakistan und Südafrika enthielten sich, während Russland und China als einzige Ratsmitglieder dagegen stimmten. Der Resolutionsentwurf war von Großbritannien, den USA, Frankreich, Deutschland und Portugal eingebracht worden.

Aufständische und Truppen des syrischen Machthabers Assad lieferten sich am Donnerstag offenbar schwere Gefechte in der Nähe des Regierungsviertels in der Hauptstadt. Bei den Kämpfen im Bezirk Ikhlas sei mindestens ein Mensch getötet worden, sagten Oppositionelle und Augenzeugen. Die Regierungstruppen seien von den Rebellen angegriffen worden. Assad-treue Soldaten hätten in der ganzen Stadt gepanzerte Fahrzeuge aufgefahren und Straßensperren errichtet.

Laut Medienberichten sollen die Assad-Gegner auch die Kontrolle über die Grenze zum Irak übernommen haben. Und laut einem Sprecher der Regierungsgegner brachten die Rebellen ebenso den Posten Bab al-Hawa an der Grenze zur Türkei unter ihre Kontrolle.

Einer oppositionellen Menschenrechtsgruppe wurden am Donnerstag insgesamt 250 Menschen getötet worden. Das sei die höchste Anzahl an Opfern an einem einzelnen Tag seit Beginn des Aufstandes gegen die Regierung von Assad vor 16 Monaten, erklärte die Beobachtungsgruppe.

Die Kämpfe zwischen regierungstreuen Truppen und Aufständischen betreffen nun auch österreichische Soldaten. Wie die "Kleine Zeitung" berichtet, sind zuletzt zweimal rund 400 bewaffnete Syrer, darunter 200 Soldaten, in die auch von Österreichern bewachte, demilitarisierte Zone eingedrungen. Laut dem Sprecher des Verteidigungsministeriums waren die österreichischen Soldaten aber nicht direkt bedroht.

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