UNO-Generalversammlung: Diplomatischer Marathon in New York

Zunächst soll beim Nachhaltigkeitsgipfel die entwicklungspolitische Agenda der Weltgemeinschaft beschlossen werden, anschließend geht es bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung um Themen wie den Syrien-Konflikt und die Flüchtlingskrise. Ein Überblick:

Papst-Besuch bei der UNO

Als vierter Papst hält Franziskus Freitag früh eine Rede vor der UN-Vollversammlung. Daneben sind Treffen des Oberhauptes der katholischen Kirche mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie dem Präsidenten der UN-Vollversammlung, dem Dänen Mogens Lykketoft, geplant. Auch mit UN-Mitarbeitern will Franziskus zusammenkommen. Als erster Papst hatte Paul VI. im Jahr 1965 vor der UN-Vollversammlung gesprochen, auch Johannes Paul II. und Benedikt XVI. wandten sich am Sitz der Vereinten Nationen an die Weltgemeinschaft.

UN-Nachhaltigkeitsgipfel

Im Anschluss an die Papst-Rede beginnt der UN-Nachhaltigkeitsgipfel. Bei dem bis Sonntag dauernden Spitzentreffen sollen 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Welt bis zum Jahr 2030 verabschiedet werden. Darunter sind die Beseitigung der extremen Armut, die Förderung von Gesundheitsversorgung und Bildung sowie der Kampf gegen den Klimawandel.

Der Katalog führt die zur Jahrtausendwende beschlossenen Millenniumsziele fort, die den Zeitraum bis 2015 abdeckten. Am Rande des Gipfels findet am Sonntag ein Arbeitsmittagessen zum Klimaschutzabkommen statt, das im Dezember in Paris verabschiedet werden soll.

Ambitionierte Agenda für nachhaltige Welt

Es ist ein ehrgeiziger Aktionsplan, mit dem die internationale Staatengemeinschaft bis Ende 2030 Armut beseitigen, die Gleichstellung von Frauen vorantreiben, die Gesundheitsversorgung verbessern und dem Klimawandel entgegensteuern. Die Vertreter von 193 UN-Staaten hatten sich Anfang August auf eine Agenda für nachhaltige Entwicklung geeinigt, die an die bisherigen UN-Millenniumsziele anknüpft. Beim Nachhaltigkeitsgipfel von Freitag bis Sonntag in New York soll das Programm offiziell beschlossen werden.

Welche Ziele setzt sich die Weltgemeinschaft?
Die Post-2015-Agenda umfasst 17 grundlegende Entwicklungsziele, die in 169 Unterpunkten ausgeführt werden. Das oberste Anliegen ist die Beendigung der extremen Armut “in allen Formen und überall in der Welt”. Sie betrifft derzeit rund eine Milliarde Menschen, die mit weniger als 1,25 Dollar (1,11 Euro) pro Tag auskommen müssen. Die meisten von ihnen leben in Afrika und in Asien. Zudem soll der Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung verbessert und die Gleichberechtigung der Geschlechter vorangetrieben werden.

Als Ziel wird auch der Kampf gegen den Klimawandel genannt. Der Aktionsplan hebt in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Verhandlungen über ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen hervor, die im Dezember bei der UN-Klimakonferenz in Paris zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werden sollen. Weiterhin gehören der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie die Verringerung der sozialen Ungleichheit innerhalb und zwischen den Ländern zu den Anliegen.

Ab wann greift die Nachhaltigkeitsagenda?
Die 17 Ziele sollen ab dem 1. Jänner 2016 gelten – anders als bei der Millenniumsagenda sowohl für Entwicklungsländer als auch für Industrienationen. Ihre Umsetzung ist freiwillig und jeder Staat entscheidet selbst über die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele. Allerdings soll der Erfolg anhand fester Kriterien regelmäßig überprüft werden.

Wie werden die Pläne finanziert?
Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda wird Schätzungen zufolge jedes Jahr zwischen 3,5 und fünf Billionen Dollar (3,1 bis 4,4 Billionen Euro) kosten. Neben der staatlichen Entwicklungshilfe und internationalen Geldgebern wie der Weltbank soll der Privatsektor einen Teil der Summe tragen. Auch die Entwicklungsländer selbst sollen für zusätzliche Mittel sorgen, indem sie etwa die Korruption entschiedener bekämpfen. Dadurch soll der Rohstoffreichtum vieler dieser Länder stärker der Bevölkerung zu Gute kommen.

UN-Generaldebatte

Spitzenpolitiker aus aller Welt versammeln sich Ende September traditionell zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. In diesem Jahr dürfte die Aufmerksamkeit besonders groß sein: Die Vereinten Nationen feiern ihren 70. Geburtstag, außerdem haben sich seltene Gäste angesagt. Erstmals seit zehn Jahren will Russlands Präsident Wladimir Putin wieder das Wort ergreifen, zum ersten Mal werden Chinas Staatschef Xi Jinping und Kubas Präsident Raul Castro eine Rede halten.

UN-Generalsekretär Ban hat für Mittwoch ein Sondertreffen zur Flüchtlingskrise anberaumt, am gleichen Tag leitet Russland eine Sicherheitsratssitzung zum Syrien-Konflikt. Die Generaldebatte bietet auch Möglichkeiten für bilateralen Austausch: Spekuliert wird über ein Treffen zwischen Obama und Putin, um über die Differenzen bei den Konflikten in Syrien und der Ukraine zu sprechen. (APA)