23. Februar 2012 15:47; Akt.: 23.02.2012 15:51

UNO erhöht Druck auf Syrien-Machthaber Assad

Mit einer Stärkung der syrischen Opposition und schärferen Sanktionen will die internationale Gemeinschaft den Druck auf Präsident Assad erhöhen. Vor dem ersten Treffen der neuen Syrien-Kontaktgruppe in Tunesien kündigte die Europäische Union am Donnerstag neue Strafmaßnahmen an. In den Krisenregionen ging das Blutvergießen weiter.


Die Außenminister aus mehreren westlichen und arabischen Staaten kamen in London zusammen, um das erste Treffen der neuen Syrien-Kontaktgruppe vorzubereiten. Angesichts der dramatischen Lage in dem Land will die internationale Gemeinschaft die Protestbewegung gegen Präsident Assad aufwerten. Die Opposition solle von der künftigen Syrien-Kontaktgruppe ein “Anerkennungssignal” bekommen, kündigte der deutsche Außenminister Westerwelle an.

In Brüssel wird unterdessen an neuen Sanktionen gefeilt, die am kommenden Montag von den 27 EU-Außenministern beschlossen werden sollen. Dazu gehören nach Angaben von EU-Diplomaten unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister. Auch Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa sollen eingefroren werden.

Beraten wird auf mehreren Ebenen weiterhin über die Versorgung der Menschen in den umkämpften Gebieten. UNO-Generalsekretär Ban beschloss, seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nach Syrien zu schicken, wie ein Sprecher am Mittwoch in New York sagte. Die Britin solle sich ein Bild von der humanitären Lage machen und zugleich die Forderung der Vereinten Nationen nach Zugang für humanitäre Hilfe erneuern.

Die Gräueltaten in Syrien werden nach einem Bericht der Vereinten Nationen auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat wird eine Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Die unabhängigen Ermittler haben nach eigenen Angaben eine vertrauliche Liste mit den Namen von entsprechenden syrischen Politikern und Armee-Angehörigen erstellt.

Am Donnerstag haben die Regime-Truppen nach Oppositionsangaben in der Protesthochburg Homs den 20. Tag in Folge Wohngebiete angegriffen. Auf die sunnitischen Stadtteile Al-Khalidiya, Al-Inshaat und Baba Amro hagelten auch am Donnerstag Granaten und Raketen ein, wie Aktivisten berichteten. Die Zahl der Toten war zunächst unklar.


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