Ostermayer vor U-Ausschuss: Kein Druck ausgeübt

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SPÖ-Staatssekretär Ostermayer hat am Dienstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss bestritten, in der "Inseratenaffäre" Druck auf ÖBB und Asfinag ausgeübt zu haben. Ostermayer bestätigte zwar, Gespräche über Medienkooperationen geführt zu haben. Die Entscheidungen seien aber immer in den zuständigen Unternehmen gefallen, weshalb ihm juristisch nichts vorzuwerfen sei, argumentierte Ostermayer.

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Er bestätigte, als Büroleiter des damaligen Verkehrsministers Faymann im Verkehrsministerium "von Ost bis West" Gespräche mit Medien über Kooperationen geführt zu haben. So gab er etwa an, die Serie "Unsere Bahn" in der "Kronen Zeitung" sowohl mit Herausgeber Dichand als auch mit ÖBB-Chef Huber besprochen zu haben. Letzterer habe sich von der Idee für die Serie, bei der Faymann 2007 als Ombudsmann für die Probleme der Bahnfahrer auftrat, angetan gezeigt.

Dass die zur Bezahlung der 500.000 Euro teuren Medienkooperation nötigen Vorstandsbeschlüsse erst nachträglich gefällt wurden, habe er nicht gewusst. Zurückgewiesen wurde von Ostermayer der Vorwurf von Ex-ÖBB-Personenverkehrvorstand Wehinger, ihm im Fall mangelnder Kooperation bei Inseratenverträgen mit Jobverlust gedroht zu haben. Er habe "Wehinger nicht mit dem Rausschmiss bedroht", dies sei auch nicht seine Art.

Landwirtschaftsminister Berlakovich wurde im Anschluss zur direkten Inseratenvergabe der Bundesministerien seit 2000 befragt. Aufgrund eines aktuellen RH-Rohberichts geriet der ÖVP-Politiker in Erklärungsnot. Grüne und BZÖ warfen dem Minister vor, die ÖVP-Teilorganisation Bauernbund u.a. über Inserate finanziert zu haben. Laut Rechnungshof inseriert das Ministerium überproportional in Medien "mit untergeordneter oder nicht bekannter Reichweite", wie z.B. der "Bauernzeitung". Da der Bauernbund an dieser Zeitung beteiligt ist, riecht das für den Grünen Pilz nach "verdeckter Parteienfinanzierung".

Dass Inserate an Printmedien wie "Bauernzeitung" und "Blick ins Land" gegangen sind, begründete Berlakovich damit, dass man damit die richtigen Zielgruppen erreiche. Zurückgewiesen wurde von Berlakovich die RH-Kritik, wonach in 94 Prozent der Inserate Fotos vom Minister erschienen seien. Das Abbilden des Ministers sei schließlich bisher nicht verboten gewesen.

Deutlich weniger gesprächig hatte sich der ehemalige FPÖ-Infrastrukturminister und Asfinag-Vorstand (2006/07) Reichhold gezeigt. Weil in der Inseratenaffäre auch gegen die beteiligten Ex-Vorstände strafrechtlich ermittelt wird, entschlug sich Reichhold zu praktisch allen Fragen der Aussage.

Belastet wurde das Büro Faymann dagegen vom früheren Asfinag-Sprecher Zimmermann. Er schilderte, dass 2007 mehrmals Medienkooperationen "auf Wunsch des Kabinetts" des Ministers zustande kamen. Als Hauptansprechpartner im Ministerium nannte Zimmermann Pressesprecher Kotlowski. Dieser gab im Ausschuss an, lediglich die Dutzenden beim Ministerium einlangenden Anfragen an ÖBB und Asfinag weitergegeben zu haben.

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