Umweltminister bekennen sich zu Pariser Klimaabkommen

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Die Teilnehmer hoffen, dass die USA ihren Rückzug überdenken
Die Teilnehmer hoffen, dass die USA ihren Rückzug überdenken - © APA (AFP)
Mit einem demonstrativen Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris ist im kanadischen Montreal ein Treffen von Umweltministern aus rund 30 Staaten zu Ende gegangen. Die Teilnehmer hätten sich “zur vollständigen Umsetzung der Pariser Vereinbarung verpflichtet”, sagte Kanadas Umweltministerin Catherine McKenna am Samstag zum Abschluss der Beratungen.

Teilnehmer äußerten die Hoffnung, dass die USA ihren angekündigten Rückzug noch einmal überdenken. EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete zeigte sich in Montreal vorsichtig optimistisch: Es gebe Signale, dass die USA derzeit “die Bedingungen prüfen, unter denen sie im Rahmen dieses Abkommen bleiben könnten”. Am Rande der UN-Generaldebatte kommende Woche in New York werde es ein Treffen mit US-Vertretern geben, “um die tatsächliche Position der USA herauszufinden”, kündigte der Kommissar an.

Nach Aussage von US-Außenminister Rex Tillerson könnten die USA tatsächlich doch im Pariser Klima-Abkommen bleiben. Allerdings müssten die Bedingungen für die USA fair und ausgewogen sein, sagte er am Sonntag dem Sender CBS.

Die Zeitung “Wall Street Journal” hatte am Samstag unter Berufung auf amerikanische Regierungskreise berichtet, die USA würden entgegen der Ankündigung von Präsident Donald Trump nicht aus dem 2015 geschlossenen Vertrag austreten. Anfang August erhielt die Nachrichtenagentur Reuters Einsicht in eine Anweisung von Tillerson, wonach US-Diplomaten auf Fragen über eine Rückkehr zum Abkommen ausweichend antworten sollen.

Trump hatte den Ausstieg aus dem Abkommen damit begründet, dass es der US-Wirtschaft schade und die nationale Souveränität beschränke. Im Juni ließ er die Tür für eine Rückkehr der USA offen, wenn sich die Bedingungen verbesserten.

US-Präsidentensprecherin Sarah Huckabee Sanders betonte auf Nachfrage, dass es “keine Änderung der US-Position” gebe. Die USA wollten sich aus dem Abkommen zurückziehen, wenn sie in Nachverhandlungen keine für ihr Land “günstigeren Konditionen” erzielen könnten, erklärte sie in Washington.

Die USA hatten keinen Unterhändler zu dem Montrealer Treffen entsandt. Sie waren nur mit einem Beobachter vertreten. Die Initiative zu dem Treffen war von der EU, Kanada und China ausgegangen.

Kanadas Umweltministerin McKenna hatte zur Eröffnung des Treffens daran erinnert, dass dieses auf den Tag genau 30 Jahre nach der Unterzeichnung des Protokolls von Montreal stattfinde, das die fortschreitende Zerstörung der Ozonschicht gestoppt hatte. Die internationale Gemeinschaft müsse sich dieses “historische internationale Abkommen” beim Klimaschutz zum Vorbild nehmen.

Die Teilnehmer des Ministertreffens wollten Leitlinien zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beraten. In Paris hatten sich Ende 2015 fast 200 Länder darauf geeinigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad, möglichst auf 1,5 Grad, im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Unklar ist noch, wie dieses Ziel erreicht und überprüft werden soll.

“Wir brauchen ein Regelwerk zur Beobachtung, Verifizierung und zum Vergleich der Emissionen aller Vertragsparteien”, beschrieb EU-Kommissar Canete in Montreal das nächste Etappenziel.

Auch der chinesische Vertreter Xie Zhenhua mahnte Fortschritte bei den Leitlinien an: “Wir müssen jetzt handeln um sicherzustellen, dass wir die selbst gesetzten Ziele auch erreichen können”, sagte er in Montreal. “Die Schlüsselfrage ist, wie wir Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum, dem Schutz von Menschen und Arbeitsplätzen verbinden können.”

Am 6. November beginnt in Bonn die nächste UN-Klimakonferenz. Spätestens bis zur übernächsten Klimakonferenz 2018 im polnischen Kattowitz soll das Regelwerk stehen.

(APA/ag.)

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