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Umwandlung der Wiener Stadtwerke sorgt für Kritik von FPÖ und ÖVP

Die Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine GmbH sorgt für Kritik.
Die Umwandlung der Wiener Stadtwerke in eine GmbH sorgt für Kritik. ©APA (Sujet)
Die Umwandlung der Stadtwerke von einer AG in eine GmbH sorgte am Montag für Kritik von FPÖ und ÖVP. "Die Wiener SPÖ will damit das absolute Durchgriffsrecht erlangen und die parlamentarische Kontrolle über den Milliardenkonzern ausschalten", meinte etwa FPÖ-Klubchef Dominik Nepp. Außerdem zeigten sich die FPÖ-Ausschussmitglieder darüber empört, nicht alle Unterlagen erhalten zu haben.

Diese wären nötig gewesen, um alle Sachverhalte zu prüfen, hieß es in einer Aussendung. Dass es Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) als reine Höflichkeit bezeichnet habe, die Causa vor den Wiener Gemeinderat zu bringen, zeige schon, wohin die Reise gehen solle. “Das wichtigste Thema bei der SPÖ ist aktuell offenbar der drohende Machtverlust, in einem letzten Machtrausch sollen nun die letzten Pfründe gesichert werden”, befand der Umweltsprecher der FPÖ-Wien, Udo Guggenbichler.

Wiener Stadtwerke: Opposition kritisiert Umwandlung

Sollte Sima mit ihrem Vorhaben durchkommen, befürchten die Stadt-Blauen “noch mehr Willkür bei noch weniger Kontrollmöglichkeiten der Opposition in Sachen roter Steuergeldvernichtung, Freunderlwirtschaft und Intransparenz”. Nepp versprach: “Wir werden alle parlamentarischen Hebel in Bewegung setzen, um für die Wiener Steuerzahler größtmögliche Schadensbegrenzung zu erwirken.”

Die ÖVP ortete eine “unglaubliche Abgehobenheit” bei der SPÖ. Die Vorgangsweise sei ein Affront gegenüber der Opposition, wetterten ÖVP-Wien-Klubobmann Manfred Juraczka und Gemeinderätin Elisabeth Olischar (ÖVP). Ein “kleiner Lichtblick” sei die Äußerung von Sima, dass das Gutachten, das von der MA 5 bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Auftrag gegeben wurde und dessen Inhalt einer Umwandlung angeblich eher kritisch gegenüberstehe, den Gemeinderäten übermittelt werden solle.

SPÖ kritisiert “scheinheilige” Argumente

“Sima ist aufgefordert ihre heutigen Ankündigungen wahr zu machen und hier Taten zu setzen”, so Olischar in einer Pressemitteilung. Es sei “mehr als befremdlich”, dass den Mitgliedern des Gemeinderates bis dato keinerlei nähere Entscheidungsgrundlagen vorgelegt wurden und der Akt gerade einmal zweieinhalb Seiten “dick” sei.

Der Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt und Wiener Stadtwerke, Erich Valentin (SPÖ), wies die seiner Ansicht nach an “Scheinheiligkeit” nicht zu überbietenden Argumente der Opposition zurück: “Wir holen die Wiener Stadtwerke mit der Umwandlung in eine GmbH wieder näher an die Stadt, um den sensiblen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge auch künftig zu sichern und jeglicher Privatisierung einen Riegel vorzuschieben.”

Die Kritik der Opposition sei mehr als absurd. Die ÖVP leide zudem wohl an Amnesie, da sie 1998 (damals regierte in Wien die SPÖ mit der ÖVP, Anm.) die maßgeblich treibende Kraft zur Ausgliederung der Wiener Stadtwerke in eine AG gewesen sei: “Jetzt über mangelnde Kontrollrechte der Opposition zu jammern, ist mehr als scheinheilig. Der ÖVP konnte die Ausgliederung damals nicht weit genug gehen.”

(APA/Red)

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