Umfrage: Mehrheit der Österreicher für Zusammenlegung der SV-Träger

Das market-Institut hat in der Vorwoche – also noch vor der Präsentation der Pläne durch die Bundesregierung – die Stimmung eingefangen. Demnach lehnen nur 14 Prozent der 503 online befragten Wahlberechtigten eine Zusammenlegung der Kassen prinzipiell ab, 71 Prozent befürworten dieses Vorhaben. Allerdings sind lediglich 39 Prozent auch mit der geplanten Umsetzung einverstanden, 32 Prozent hingegen nicht. 16 Prozent der Befragten – vor allem die Jüngeren und die Frauen – hatten zu dem Thema keine Meinung.

Glauben in Regierung nicht groß

Nur jeder Fünfte glaubt, dass die Regierung ihr Vorhaben wie geplant umsetzen wird. Die breite Mehrheit von 57 Prozent erwartet, dass sie Kompromisse eingehen wird. Dass die SV-Träger in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben werden, glauben zwölf Prozent, elf Prozent machten keine Angabe dazu.

Wenig überraschend argumentierten die Befürworter der Zusammenlegung mit dem Abbau von Privilegien, der Vereinheitlichung von Leistungen, und damit, dass der Widerstand ohnehin nur von Funktionären getragen werde. Die Gegner hingegen führten den Erhalt der Selbstverwaltung in Treffen und befürchten, dass sich die Regierung Zugriffsmöglichkeiten auf die Sozialversicherungen schaffen wolle sowie, dass die Kosten der Zusammenlegung höher sein würden als die Ersparnis.

AUVA soll bestehen bleiben

Weitgehende Einigkeit herrscht allerdings, was das weitere Schicksal der AUVA angeht: Dem Vorhaben, sie in die verbleibenden Träger zu integrieren, wenn die geforderten Einsparungen von 500 Mio. Euro nicht realisiert werden können, stehen nur 14 Prozent der Fusions-Befürworter und sechs Prozent der Gegner positiv gegenüber.

Generell halten 32 Prozent der Befragten das Thema SV-Zusammenlegung für wichtig, 44 Prozent zumindest für mittelmäßig bedeutend. Unwichtig ist es nur für 15 Prozent, wobei die Unter 30-Jährigen deutlich desinteressierter sind als ältere Semester.

ÖGB mach mobil

Der ÖGB startet nun seinen Widerstand gegen die Sozialmaßnahmen der Regierung. Die Vorstände aller Teilgewerkschaften wurden am Mittwoch ins Wiener Austria Center zu einer Konferenz einberufen, wo in einer Resolution unter anderem gegen die geplante Reform der Sozialversicherung angegangen wird.

In seinem Eingangsreferat scheute der scheidende ÖGB-Präsident Erich Foglar deutliche Worte nicht. Noch nie in der Zweiten Republik habe es eine Regierung gegeben, die so klar und ungeniert eine “Regierung der Industriebosse” sei. Diese gegen die Arbeitnehmer gerichtete Politik “kriegt jetzt eine Antwort”.

Eher Marathon als Sprint

Mit schnellen Erfolgen rechnet der Gewerkschaftschef freilich nicht. Die heutige Konferenz, zu der fast 800 Spitzenvertreter der Gewerkschaft über die Fraktionsgrenzen hinweg erschienen sind, sei “der Start in einen Marathon”. Mit einem Sprint werde man nicht “über diese unangenehme Situation kommen”. Denn die Regierung plane einen Gesamtumbau von der Zweiten in eine “Dritte Republik” – und in dieser hätten die Arbeitnehmer einen ganz geringen Stellenwert, meinte Foglar.

Inhaltlich verlangt man etwa den Erhalt der AUVA und derer Leistungen, eine Vereinheitlichung der Leistungen bei den Kassen auf hohem Niveau, einen Verzicht auf neue Selbstbehalte sowie eine Beibehaltung der AK-Umlage in der bestehenden Höhe. Abgelehnt wird ferner die Auflösung der Notstandshilfe sowie eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit.

(APA/red)