Ultimatum: Organisatoren wollen Proteste in Hongkong ausweiten

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Studentenvereinigung droht mit Streik ab Donnerstag - Peking: "Illegale Versammlung".
Studentenvereinigung droht mit Streik ab Donnerstag - Peking: "Illegale Versammlung". - © AP
Die Organisatoren der Proteste in Hongkong haben der Regierung ein Ultimatum bis Donnerstag gestellt, um ihre Forderungen nach mehr Demokratie zu erfüllen. Ansonsten wollten sie ihre Demonstrationen ausweiten, ihre Aktionen verschärfen oder zum Streik aufrufen, kündigte die Studentenvereinigung am Dienstag an. Peking übte unterdessen scharfe Kritik an der “illegalen Versammlung”.

Gemeinsam mit der Occupy-Central-Bewegung forderten die Studenten den Rücktritt von Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying und die Rücknahme der umstrittenen Pläne des chinesischen Volkskongresses für nur begrenzte Wahlen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. “Wenn unsere Forderungen bis 2. Oktober nicht erfüllt werden, … haben wir drei Möglichkeiten”, sagte Studentenführer Alex Chow. “Die erste ist, die Proteste in der Stadt auszuweiten. Die zweite ist, einen Arbeiterstreik zu starten, und die dritte, ein Regierungsgebäude zu besetzen.

“Wir werden hierbleiben”

Nach Angaben der Organisatoren waren rund 80.000 Demonstranten auf den Straßen. Viele schützten sich mit Regenschirmen gegen die Sonne und wehren damit Angriffe der Polizei ab, was der Bewegung den Namen gab. Unter Demonstranten machte das Gerücht die Runde, die Straßen sollten am Dienstagabend, dem Vorabend des Jahrestags der chinesischen Staatsgründung, geräumt werden.”Wir werden diese Nacht hierbleiben. Diese Nacht ist die wichtigste”, sagte der 18-jährige Student Sui-ying Cheng. Um eine Räumung zu verhindern, richteten die Demonstranten in mehreren Straßen Barrikaden aus Absperrgittern ein. Auch mehrere Minibusse und ein Laster sollten als behelfsmäßige Sperren dienen.

Regierungschef fordert Ende der Demonstrationen

Hongkongs Regierungschef Leung hatte zuvor ein “sofortiges” Ende der Demonstrationen gefordert. Peking werde nicht einlenken. Die Proteste würden die chinesische Führung nicht dazu bewegen, ihre Entscheidung zurückzuziehen, nur begrenzte Wahlen zu erlauben, sagte Leung.

Die Sprecherin des Außenministeriums in Peking stellte sich am Dienstag demonstrativ gegen den Verwaltungschef. “Wir sind gegen sämtliche illegalen Akte in Hongkong”, sagte Ministeriumssprecherin Hua Chunying.

Kritik am Westen

Hua kritisierte westliche Staaten wie die USA und Großbritannien dafür, offizielle Stellungnahmen zu den Massenprotesten abgegeben zu haben. “Die Geschehnisse in Hongkong fallen in den Bereich der chinesischen Innenpolitik”, betonte die Sprecherin. Ausländische Beobachter sollten sich “in keiner Form in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen”.

Der britische Premierminister David Cameron zeigte sich “tief besorgt” über die Lage in der ehemaligen Kronkolonie, die im Jahr 1997 unter der Auflage der Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze an Peking übergeben worden war. Nach den dortigen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten hoffe er auf eine Lösung des Problems, sagte Cameron am Dienstag dem Sender Sky News. In dem Abkommen mit China über die Sonderverwaltungszone sei auch die Bedeutung einer demokratischen Zukunft für die Menschen in Hongkong betont worden, unterstrich Cameron.

Todesdrohungen an Mitglieder der Demokratiebewegung

Führende Mitglieder der Demokratiebewegung berichteten unterdessen von massiven Einschüchterungsversuchen. Der Mitgründer der Protestgruppe Occupy Central, der Soziologie-Professor Chan Kin-Man, erklärte am Dienstag, er habe einen Stapel mit Umschlägen, die Todesdrohungen in hingekrakelten chinesischen Schriftzeichen enthielten. “Es war mir klar, dass sie mich ab dem Moment, an dem ich zur Bewegung stieß, angreifen und wie einen Feind behandeln würden”, sagte Chan. Der Rechtsprofessor und Occupy-Mitbegründer Benny Tai erklärte, er habe Kuverts mit Rasierklingen enthalten. Fünf weitere Aktivisten sagten, ohne Details zu nennen, sie seien aufgrund ihres Engagements Ziel von Einschüchterungen geworden.

Die größten Massenproteste seit der Aufnahme der ehemaligen britischen Kolonie in den chinesischen Staat 1997 entzündeten sich am Beschluss der kommunistischen Führung in Peking, bei der Wahl des Hongkonger Verwaltungschefs 2017 nur handverlesene Kandidaten zuzulassen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern faktisch unmöglich. Hongkong genießt nach dem Prinzip “Ein Land, zwei Systeme” weitgehende Autonomie, insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet.

(APA)

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