Ukraine-Krise: EU-Außenminister weiten Sanktionen gegen Russland aus

Zwei Tage vor dem geplanten Krisengipfel zur Ostukraine in Minsk rangen Politiker und Diplomaten in Brüssel, Berlin und Washington am Montag um eine Lösung zur Entschärfung des Konflikts. Russland ließ keine Kompromissbereitschaft erkennen.

EU-Sanktionen gegen Russland werden ausgeweitet

Mit der Ausweitung hat sich die Liste der Personen, gegen die Konten- und Einreisesperren verhängt wurden, von 132 auf 151 vergrößert. Die Zahl der Unternehmen nahm von 28 auf 37 zu.

Aus Sorge, dass der Mittwoch-Gipfel in Minsk, der einen neuen Anlauf für eine Friedenslösung bringen soll, bei einer unmittelbaren Umsetzung gefährdet werden könnte, bat die Ukraine nach dem Entschluss um eine Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Sanktionen.

Neubewertung der Sanktionenliste möglich

Der EU-Rat beschloss damit zwar eine zusätzliche Listung, doch soll deren Umsetzung erst Montag kommender Woche erfolgen. Sollte der Mittwoch Fortschritte bei der Suche nach einer Friedenslösung bringen, könnte es zu einer Neubewertung der Personenliste kommen.

Ukraine-Gipfel: die vielleicht letzte Chance auf Frieden

Das Vierertreffen in Minsk gilt als vielleicht letzte Chance für Frieden in der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und die Armee im Krieg befinden. Merkel will in der weißrussischen Hauptstadt mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine, François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über eine Neufassung des Friedensplans reden. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte jedoch am Montag in Brüssel, der Gipfel im sogenannten Normandie-Format sei noch nicht gesichert. Es sei “noch ein hartes Stück Arbeit” nötig, um das Treffen zu ermöglichen, sagte Steinmeier.

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel wollte US-Präsident Barack Obama am Montagnachmittag im Weißen Haus die Friedensinitiative erläutern. Vor ihrer Reise bekräftigte sie ihr striktes Nein zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew, die vor allem Republikaner in den USA fordern.

Krieg in Ostukraine fordert bislang 5400 Tote

Mehrere Versuche, den Konflikt diplomatisch zu lösen, waren bisher gescheitert. Die Führung in Kiew wirft Moskau Waffenlieferungen an Separatisten vor. Russland weist dies zurück.

Der Krieg in der Krisenregion Donbass tobt seit zehn Monaten und forderte bisher mehr als 5400 Tote. Zuletzt erzielten die Aufständischen, die nach Einschätzung des Westens massiv von Russland unterstützt werden, große Gebietsgewinne. Scheitern die Minsker Gespräche über einen neuen Friedensplan, drohen noch mehr Tote.

Kurz: Kein Grund zur Euphorie, “aber Hoffnung”

Außenminister Sebastian Kurz (OVP) erklärte, es habe unterschiedliche Meinungen im EU-Rat zur Sanktionenliste gegeben. “Wir wollten keine Beschlüsse setzen, die die Verhandlungen gefährden könnten”, betonte der Außenminister. Kurz bekräftigte, dass es zwar keinen Grund zu Euphorie gebe, “aber Hoffnung. Daher haben wir uns heute zwar grundsätzlich auf Namen und Unternehmen geeinigt, die gelistet werden. Aber gleichzeitig haben wir uns geeinigt, dass das Inkrafttreten erst in einer Woche folgt, falls keine Neubewertung notwendig ist”.

Sanktionen seien kein Selbstzweck, sondern hätten das Ziel einer positiven Veränderung. Es sollte eine “Verhaltensänderung geben, dass wir eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg zustande bringen”.

Die Namen der neu auf der Liste stehenden Personen bzw. Unternehmen wurden nicht genannt. “Das wäre nicht zielführend”, so Kurz. Das Thema Waffenlieferungen sei zwar am Rande angesprochen worden. “Wir haben klargemacht, dass Waffenlieferungen eine weitere Eskalation bedeuten. Wir brauchen aber eine Deeskalation und nicht mehr neue Waffen. Das Argument von Merkel ist zutreffend. Unabhängig, wie viele Waffen geliefert werden, glaubt sie nicht, dass das dazu beiträgt, dass Putin keine Chance mehr sieht, den Konflikt militärisch zu gewinnen. Putin wird man damit sicherlich nicht in die Knie zwingen”.

Wesentlich seien Verhandlungen. “Geben wir dem Mittwoch eine Chance, so flexibel zu sein, dass die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die Möglichkeit haben, die Ergebnisse der Friedensbemühungen zu bewerten”, erklärte Kurz. Es müsse ein Vorgehen Schritt für Schritt geben. Wenn am Mittwoch eine Besserung der Situation für die Ukraine eintrete, gebe es eine positive Dynamik für den Konflikt.

Die am Mittwoch zur Debatte stehende Friedensvereinbarung sei nicht erörtert worden. Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass diese Minsker Vereinbarung auf Wunsch Russlands verändert werden könnte.

Putin akzeptiert in Ukraine-Krise keine Ultimaten

Der Kreml indes hat sich gegen möglichen Druck auf Staatschef Wladimir Putin verwahrt. “Niemand hat je mit dem Präsidenten im Ton eines Ultimatums geredet oder kann mit ihm so reden, selbst wenn er das möchte”, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag im russischen Radio. Die US-Zeitung “Wall Street Journal” hatte am Sonntag berichtet, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Putin mit neuen Sanktionen gedroht, sollte er bis Mittwoch nicht dem deutsch-französischen Vorschlag für eine Friedenslösung in der Ukraine zustimmen.

Putin hatte Merkel und Hollande am Freitagabend zu Beratungen über den Konflikt in der Ostukraine empfangen. Dabei ging es um die Umsetzung des Minsker Abkommens, das unter anderem eine Waffenruhe vorsieht. Diese wurde jedoch nie eingehalten. Am Sonntag erklärte Putin dann, Voraussetzung für das Minsker Treffen am Mittwoch sei eine Einigung in einer “Reihe von Punkten”, über die in jüngster Zeit “intensiv” diskutiert worden sei. (APA/red)