Ukraine - Duma erwägt Resolution zur "Annexion" der DDR durch die BRD

Er habe den Ausschuss für Auswärtige Beziehungen damit beauftragt, eine Erklärung zur deutschen Wiedervereinigung zu verfassen, sagte Duma-Präsident Sergej Naryschkin am Mittwoch im Moskauer Parlament.

Kein Referendum

“Im Gegensatz zur Krim gab es in der DDR kein Referendum.” Russland hatte die ukrainische Halbinsel im Frühjahr nach einer umstrittenen Volksabstimmung in sein Staatsgebiet aufgenommen. Der Westen verurteilte diesen Schritt als Annexion und verhängte Sanktionen gegen Moskau. Nach dieser Logik müsse aber festgestellt werden, dass “die DDR von der BRD annektiert wurde”, sagte Naryschkin.

Stimmrecht-Entzug

Der Parlamentspräsident war am Sonntag nach Straßburg gereist, um gegen die wegen der Eingliederung der Krim vom Europarat verhängten Strafmaßnahmen gegen die russische Delegation zu protestieren. Die Sanktionen umfassen unter anderem den Entzug des Stimmrechts und den Ausschluss aus Führungsgremien. Zum Auftakt der Wintersitzung am Montag weigerte sich die Versammlung, die Strafen aufzuheben. (APA)