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U-Ausschuss zur Klärung des Budgetlochs?

Untersuchungsausschuss zur Klärung des Budgetlochs?
Untersuchungsausschuss zur Klärung des Budgetlochs? ©APA
Frage des Tages von VN und VOL.AT: Ist zur Klärung des Budgetlochs ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig?

Zunächst haben SPÖ und ÖVP wochenlang über das Ausmaß der Budgetmisere gestritten. Dann haben sie sich auf einen Sanierungsbedarf von 24,24 Milliarden Euro verständigt. Kritiker bezweifeln diese Größenordnung und befürchten, dass es sich in Wahrheit um mehr handeln würde. Soll zur Klärung dieser Frage, aber auch zur Klärung der Verantwortlichkeiten ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden?

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