Grasser zu Glücksspielgesetz befragt

Mehrmals verwies er auf das Parlament – dieses sei “Herr des Verfahrens” gewesen. Überhaupt habe man im Finanzministerium “wichtigere Themen” gehabt.Er glaube, dass er ein angemessenes Verhalten eines Finanzministers gezeigt habe, verwies Grasser darauf, dass er Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt mit ihren Anliegen ins Parlament geschickt habe, um dort einen Allparteienkonsens zu suchen.

Die Tagesordnung im Parlament und seinen Ausschüssen mache nicht der Finanzminister, ob ein Abänderungsantrag auf die Tagesordnung komme, “entscheidet nicht der Finanzminister”. “Herr des Verfahrens” seien das Parlament und die Klubs gewesen. Seine Recherchen hätten ergeben, dass dem Ministerium der Antrag vom ÖVP-Klub übermittelt worden sei, so habe es ihm eine damalige Mitarbeiterin gesagt.

Das Finanzministerium habe weder einen Initiativantrag noch einen Abänderungsantrag gestaltet. Wer den Abänderungsantrag erarbeitet habe, wisse er nicht, beteuerte Grasser. Man habe im Finanzministerium “wichtigere Themen” gehabt. Auch wann er davon erfahren hatte, konnte Grasser nicht sagen.

Der ÖVP-Abgeordnete Günter Stummvoll hatte laut Abgeordneten in seiner Zeugeneinvernahme gesagt, ein paar Tage nach dem Finanzausschuss sei vom Kabinett an den Klub ein Abänderungsantrag übermittelt worden und er habe den Eindruck gehabt, der Klub solle überrumpelt werden. Die Initiative sei keine des Finanzministeriums gewesen, beharrte Grasser auf seiner Darstellung. Er finde es “lächerlich”, dass mit einem Initiativantrag ein Kabinett einen Klub überrumpeln sollte – die Abgeordneten seien “Herren des Verfahrens”.

An die Situation, als der Antrag in letzter Minute zurückgezogen worden war, konnte sich Grasser ebenfalls nicht erinnern. Er glaube, er habe den Eindruck gehabt, dass ÖVP und BZÖ einer Meinung waren, dass die Änderung kommen soll. Er sei überrascht gewesen, dass es nicht geklappt habe – er könne sich aber nicht so gut erinnern, weil das Ministerium eben “nicht Herr des Verfahrens” gewesen sei, strapazierte er die Phrase ein weiteres Mal.

Im Übrigen stehe im Antrag, dass der Finanzminister nur die Möglichkeit hätte bekommen sollen, eine zweite Konzession zu machen – es hätte dann aber in jedem Fall eine europaweite Ausschreibung geben müssen und wer da gewonnen hätte, wäre nicht absehbar gewesen.

Grasser bestätigte, dass er den damaligen Abteilungsleiter im Ministerium, Peter Erlacher, als “Bewahrer des Monopols” gesehen hatte. Ein besonderes Spannungsverhältnis habe er nicht gesehen, sonst hätte er ihn abberufen. Gefragt, warum Erlachers Kompetenzen dann genau bei diesem Thema nach dem Finanzausschuss beschnitten worden seien, meinte Grasser, er würde da nicht zu viel hineininterpretieren. Alles, was von Erlacher gekommen sei, sei “monopolbewahrend” gewesen. Das Thema sei für ihn aber “nicht prioritär” gewesen, bekräftigte Grasser.

Nachvollziehen konnte Grasser, warum Erlacher von Ministeriumsmitarbeitern untersagt worden sei, die Casinos und die Lotterien um eine Stellungnahme zum Abänderungsantrag zu ersuchen. “Wir haben keine Gespräche geführt, waren nicht Betreiber des Projektes. Wir hätten bei einer Begutachtung alle Unternehmen und Interessensvertretungen einbinden müssen”, so Grasser.

Gefragt, ob er mit Walter Meischberger 2005/2006 nur private oder auch geschäftliche Kontakte hatte, betonte Grasser: “Logischerweise gab’s keine geschäftlichen Beziehungen.” Er habe gewusst, dass sich Meischberger und der Lobbyist Peter Hochegger mit dem Thema Glücksspiel beschäftigt haben, wusste aber nichts von deren Verträgen, versicherte Grasser. Wenn die Vorwürfe stimmen würden, hätte er doch in sieben Jahren eine Initiative gemacht, aber so handle es sich um das beste Beispiel dafür, dass er als Finanzminister “solchen Interessen nicht nachgekommen” sei.

Als er nach den Wahlen 2006 aus der Regierung ausgeschieden sei, sei er Gesellschafter bei Valora Solutions geworden, weil Meischberger und Hochegger ihn dazu eingeladen hätten. Sie glaubten, ihre Kompetenzen durch sein Netzwerk verbessern zu können. Das Unternehmen sei wirtschaftlich erfolglos gewesen. “Rein gefühlsmäßig hab ich eher einen Verlust gemacht”, sagte Grasser. Er selbst habe von der gemeinsamen Firma keine Ausschüttungen erhalten. Er sei nach wenigen Monaten für einen Euro wieder ausgeschieden. Dass Meischberger über die Valora Solutions Rechnungen an die Novomatic gelegt hatte, davon hätte er nichts gewusst. Laut Pilz sind 600.000 Euro von der Novomatic-Tochter Austrian Gaming Industries in die Valora Solutions geflossen.