Tusk stellt USA in eine Reihe mit Russland und China

Ein immer aggressiver auftretendes China, Russlands “aggressive Politik” gegenüber der Ukraine und seinen Nachbarn, Kriege, Terror und Anarchie im Nahen Osten und Afrika, der radikale Islam, sowie “besorgniserregende Erklärungen der neuen amerikanischen Regierung machen unsere Zukunft höchst unvorhersehbar”. “Vor allem der Wechsel in Washington versetzt die Europäische Union in eine schwierige Situation”, schreibt Tusk. Die neue US-Administration unter Trump scheine “die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik infrage zu stellen”.

“Wir dürfen nicht kapitulieren”

Die EU sollte die neue protektionistische Handelsstrategie der USA zu ihrem eigenen Vorteil nutzen, durch mehr Gespräche mit ihren Partnern und Verteidigung ihrer Interessen, forderte Tusk. Dabei sollte die Europäische Union nicht ihre Rolle als offene Handels-Supermacht aufgeben. Die EU müsse auch fest entschlossen die internationale Ordnung auf Grundlage von Rechtstaatlichkeit verteidigen. “Wir dürfen nicht kapitulieren vor denen, die die transatlantische Bindung schwächen oder außer Kraft setzen wollen, ohne die weltweit Ordnung und Frieden nicht überleben können. Wir sollten unsere amerikanischen Freunde an ihr eigenes Motto erinnern: “Vereint stehen wir, getrennt fallen wir”, schrieb Tusk.

Nationalistische Stimmung laut Tusk “Bedrohung”

Eine zweite Bedrohung erwachse der EU aus einer anti-EU, nationalistischen und immer fremdenfeindlicheren Stimmung. Eine dritte Bedrohung sei der schwindende Glaube der europäischen Elite an die europäische Integration, die Unterwerfung unter populistische Argumente und Zweifel an den Grundwerten der liberalen Demokratie. “Wenn wir nicht an uns selbst glauben, an den tieferen Sinn der Integration, warum sollte es dann jemand anders?” Dabei habe die EU das demografische und wirtschaftliche Potenzial, mit den größten Mächten gleich zu sein.

“Müssen klar aufstehen für unsere Würde”

Beim Sondergipfel am 25. März in Rom zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge – dem Gründungsakt der Gemeinschaft – sollte die EU laut Tusk daran erinnern, warum sie gegründet wurde. “Erstens haben wir uns vereint, um eine weitere historische Katastrophe zu verhindern”, und zweitens seien die Zeiten der Einheit Europas die besten in der Geschichte des Kontinents gewesen. “Es muss ganz klar sein, dass die Desintegration der Europäischen Union nicht zur Wiederherstellung einer mythischen Souveränität ihrer Mitgliedstaaten führt, sondern zu ihrer realen Abhängigkeit von größeren Supermächten: den Vereinigten Staaten, Russland und China. Nur zusammen können wir gänzlich unabhängig sein.”

“Heute müssen wir klar aufstehen für unsere Würde, die Würde eines geeinten Europa – egal ob wir mit Russland, China, den USA oder der Türkei reden”, schrieb Tusk.

(APA)