Türkisches Parlament erlaubt Militäreinsätze gegen IS in Syrien und Irak

Die türkische Regierung darf zum Kampf gegen Terrororganisationen wie die IS-Miliz künftig Soldaten nach Syrien und in den Irak schicken. Das Parlament in Ankara verabschiedete am Donnerstagabend ein Mandat für solche Einsätze in den Nachbarländern. Die Regierung des Nato-Partners hat nun ein Jahr lang freie Hand, dort mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen.

Tatsächlicher Einsatz noch unsicher

Noch ist allerdings unklar, ob – und falls ja, wann – die Regierung von der Möglichkeit Gebrauch macht. Vor der Abstimmung sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: “Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.”

IS steht an NATO-Grenze

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beherrscht inzwischen weite Landstriche in Syrien und im Irak. Die Extremisten stehen an mehreren Orten in Syrien schon an der Grenze des Nato-Landes.

298 türkische Abgeordnete stimmten für die Resolution, 98 votierten dagegen. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von der islamisch-konservativen AKP hatte vor der Abstimmung gesagt: “Heute ist ein Test für die CHP und die HDP. Wir werden sehen, wer für oder gegen IS ist.”

Auch Einsätze gegen Kurden erlaubt

Der AKP-Regierung wird mit dem Mandat erlaubt, über Zeitpunkt, Dauer und Ausmaß militärischer Operationen in den Nachbarländern zu entscheiden, wie Anadolu meldete. Die Regierung werde auch dazu befugt, über die Anwesenheit ausländischer Truppen in der Türkei zu entscheiden. Die Resolution erlaube nicht nur den Kampf gegen IS, sondern auch gegen andere Gruppen wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.

Die Regierung in Ankara hatte lange Zeit nur humanitäre Hilfe im internationalen Vorgehen gegen den IS zugesagt. Vergangene Woche hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dann auch eine militärische Unterstützung nicht mehr ausgeschlossen. Erdogan hält den Kampf gegen IS alleine aber nicht für ausreichend.

Türkei gibt Syrien Mitschuld

Die Regierung kritisiert, das Regime von Machthaber Baschar al-Assad in Syrien trage zur Stärkung von Terrorgruppen in der Region bei. “Deshalb ist Syrien eine ernste Bedrohung für die Region und für internationalen Frieden und Sicherheit geworden”, hieß es in der Begründung der Regierung für die Resolution. Erdogan fordert seit langem, dass Assad abtreten muss.

Vorwand für Vorgehen gegen Kurden?

In der syrischen Grenzstadt Kobane (arabisch: Ain Al-Arab) kämpfen kurdische Volksschutzeinheiten derzeit gegen die vorrückenden Terroristen. Erdogan hat sich für die Schaffung einer militärisch geschützten Pufferzone in Syrien ausgesprochen. Kurdische Organisationen verdächtigen die türkische Regierung, unter dem Vorwand einer solchen Zone kurdische Gebiete besetzen zu wollen.

PKK-Chef Abdullah Öcalan warnte im Fall eines Massakers durch die Terrormiliz IS in Kobane vor einem erneuten Aufflammen des bewaffneten Konflikts mit der türkischen Regierung. Ein Massaker in Kobane werde den Friedensprozess mit Ankara beenden, sagte Öcalan nach einer von der pro-kurdischen HDP veröffentlichten Erklärung.

Die türkische Armee sagte ihren in Syrien an einem Mausoleum stationierten Soldaten im Fall eines Angriffs der Terrormiliz IS sofortige militärische Unterstützung zu. “Vertraut darauf, nur ein Wort von Euch und das türkische Militär wird sofort an Eurer Seite sein”, hieß es am Donnerstag in einem offenen Brief von Generalstabschef Necat Özel an die Soldaten in Syrien. (dpa/APA/red)