Türkischer Oppositionsführer: Erdogan beeinflusst Justiz

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Kilicdaroglu übt heftige Kritik
Kilicdaroglu übt heftige Kritik - © APA (AFP)
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Beeinflussung der Justiz vorgeworfen. “Werden Sie von Ihrem Posten zurücktreten wie ein ehrlicher und ehrenhafter Mensch, wenn ich beweise, dass Sie und Ihre Regierung Anweisungen an die Gerichte gegeben haben?”, fragte Kilicdaroglu am Dienstag an den Präsidenten gewandt.

Er selber gebe sein Wort, dass er die Politik verlassen werde, sollte er für diesen Vorwurf keinen Beweis vorlegen, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Volkspartei (CHP). Der Oppositionsführer sprach auf einer ungewöhnlichen Versammlung der CHP-Fraktion am Rande einer Landstraße bei Camlidere, rund 90 Kilometer nördlich von Ankara.

Kilicdaroglu hatte am Donnerstag einen Protestmarsch gestartet, der ihn von Ankara nach Istanbul führen soll. Mit dem mehr als 400 Kilometer langen “Marsch für Gerechtigkeit” protestiert er gegen die Inhaftierung des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu, der wegen eines Artikels über geheime Waffenlieferungen an syrische Rebellen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden war.

Erdogan warf Kilicdaroglu am Wochenende vor, mit dem Marsch die Justiz beeinflussen zu wollen. Zudem warnte der Präsident, der sich selbst immer wieder zu laufenden Justizverfahren äußert, den CHP-Vorsitzenden, ihm drohten Probleme mit der Justiz, sollte er seinen Marsch fortsetzen. Am Dienstag ging der Protestmarsch in seinen sechsten Tag.

Kilicdaroglu sagte, er marschiere “für alle, die Gerechtigkeit suchen”. Er versicherte der Menge, seine Partei werde “die Demokratie bis zum Ende verteidigen”. Der Protestmarsch, der unter dem Slogan “Adalet” (Gerechtigkeit) steht, ist eine Herausforderung für die Regierung. Diese hat den Marsch zwar kritisiert, aber bisher nicht eingegriffen.

“Das Ziel ist es, Gerechtigkeit für alle zu haben, denn alle brauchen Gerechtigkeit”, sagte der CHP-Aktivist Eylem Uzuner aus Istanbul, der sich wie hunderte Andere Kilicdaroglu angeschlossen hat. Yusuf Müldür, der ein weißes T-Shirt mit der roten Aufschrift “Adalet” trug, sagte, der “Kampf wird weitergeben, bis alle frei, gerecht und human leben können”.

Die Opposition wirft Erdogan vor, das Land seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli in einen autoritären Staat zu verwandeln. Kilicdaroglu bezeichnete den Präsidenten am Dienstag wiederholt als “Diktator” und warf ihm vor, mit der Verhängung des Ausnahmezustands am 20. Juli einen “zweiten Staatsstreich” begangen zu haben. Unter dem bis heute herrschenden Ausnahmezustand wurden mehr als 100.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen und über 50.000 inhaftiert.

(APA/dpa)

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