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Türkische Panzer graben sich an Grenze zum Nordirak ein

Türkei spricht von einem Manöver - Referendum der Kurden im Irak ist Ankara ein Dorn im Auge.
Türkei spricht von einem Manöver - Referendum der Kurden im Irak ist Ankara ein Dorn im Auge. ©AP
Wenige Tage vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum im kurdisch regierten Nordirak hat die türkische Regierung an ihrer Südgrenze am Dienstag Panzer in Stellung gebracht. Panzer und Fahrzeuge mit Raketenwerfern fuhren etwa zwei Kilometer von der irakischen Grenze entfernt auf. Bagger bauten in den Feldern Stellungen für die Armee, in denen sich Soldaten einrichteten.

Nach Angaben aus türkischen Militärkreisen handelt es sich um eine Übung, die noch bis zum kommenden Dienstag dauern soll – einen Tag nach der von der Zentralregierung in Bagdad abgelehnten und per Gerichtsbeschluss untersagten Volksabstimmung im Nordirak, die auch von der Türkei scharf kritisiert wird.

Türkei befürchtet Auswirkungen auf eigene kurdische Minderheit

Die Türkei befürchtet, dass die Abstimmung die Kurden auf ihrem eigenen Staatsgebiet stärken könnte. Dort kämpft die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK seit drei Jahrzehnten für mehr Autonomie. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu drohte vergangene Woche, sein Land werde nicht vor dem Einsatz von Gewalt zurückschrecken, wenn dies nötig werden sollte. Verteidigungsminister Nurettin Canikli warnte am Dienstag, eine Veränderung des territorialen Integrität des Irak berge ein erhebliches Risiko für sein Land. Sollte gar die territoriale Integrität Syriens und des Irak verändert werden, könnte das einen globalen Konflikt auslösen mit unabsehbaren Folgen. Die türkische Lira verlor wegen der Unsicherheit an Wert gegenüber dem Dollar.

Die Türkei sieht sich traditionell als Schutzmacht der turkmenischen Minderheit in der Region. Ihr besonderes Augenmerk richtet sich dabei auf die Ölstadt Kirkuk, auf die die Kurden ihre Kontrolle im Zuge der Kämpfe gegen die Extremistenmiliz IS ausgedehnt haben. Als die Kurden ihre Flagge über Kirkuk hissten, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Kirkuk könne keine kurdische Stadt sein. Andererseits hat die Türkei enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Kurden-Regierung im Nordirak aufgebaut. Sie dürfte vor allem den grenzüberschreitenden Ölhandel nicht durch eine militärische Konfrontation gefährden wollen.

Kirkuk: Ausbruch von Gewalt zwischen Volksgruppen befürchtet

In Kirkuk selbst richteten kurdische Sicherheitskräfte und die städtische Polizei nach Angaben von Einwohnern in der Nacht auf Dienstag Kontrollpunkte ein. Sie sollen offenbar den Ausbruch von Gewalt zwischen den Volksgruppen vor dem Referendum verhindern. Die Lage in Kirkuk gilt als besonders explosiv, da dort Kurden mit Turkmenen und Arabern um die Macht ringen. Zuletzt wurde ein Kurde bei einer Auseinandersetzung mit den Wachleuten eines Büros einer turkmenischen Partei getötet.

Iran-Nahe Milizen drohen mit Vertreibung der Peshmerga

Die kurdischen Peschmerga hatten Kirkuk und andere umstrittene Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht, als die irakische Armee im Sommer 2014 unter dem Ansturm des IS zusammenbrach. Vom Iran unterstützte Schiitenmilizen drohen mit der Vertreibung der Peschmerga aus Kirkuk, falls die Kurdenregierung auf dem Unabhängigkeitsreferendum bestehen sollte. Auch im Iran lebt eine kurdische Minderheit.

Kurden-Präsident Massoud Barzani widersetzt sich bisher jedoch dem Druck der Zentralregierung in Bagdad ebenso wie den Aufforderungen aus dem Ausland die Abstimmung abzusagen.

(APA/Red.)

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