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Türkis-Blau: SPÖ-Chef Kern erwartet "ideologische Uraltkoalition"

Kern:
Kern: "Ich hätte das unserem Land gerne erspart". ©APA/HANS PUNZ
SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern erwartet angesichts der am Mittwoch startenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ keinen neuen Stil des Regierens. "Was wir bekommen werden, ist eine ideologische Uraltkoalition der beiden rechts gerichteten rechtspopulistischen Parteien, die sich schon seit längerer Zeit inhaltlich und ideologisch angenähert haben", erklärte Kern via Facebook.
Kurz lädt FPÖ zu Verhandlungen ein
Das ist Straches Verhandlungsteam

Die SPÖ werde in Opposition gehen und habe damit die Chance, sich zu erneuern und wieder stärkste Kraft zu werden, erklärte Kern weiter. Die neue schwarz-blaue Regierung werde die Unterschiede jedenfalls klar aufzeigen: “Ich hätte das unserem Land gerne erspart.” Die nun geplante Koalition sei aber “kein Zufall”, sondern sei von ÖVP-Chef Sebastian Kurz seit 18 Monaten vorbereitet worden.

SPÖ mit scharfer Kritik an Kurz

Die SPÖ habe sich etwa darauf verlassen, dass der neue ÖVP-Obmann mit seiner Unterschrift zur im Jänner neu geschlossenen Regierungsvereinbarung stehe: “Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass das offenbar nicht der Fall war. Ich wünsche jedem mit so einem Koalitionspartner viel Spaß. Unsere Problemlage ist das ja jetzt nicht mehr.”

Blecha warnt davor, Sozialsystem zu ruinieren

SPÖ-Pensionistenchef Karl Blecha warnte die kommende Bundesregierung unterdessen davor, das Pensions- und Sozialsicherungssystem zu ruinieren. Schwarz-Blau habe für die älteren Menschen schon einmal schon einem “verheerende Auswirkungen” gehabt. Zwischen 2000 und 2006 wurden die Pensionen laut Blecha um 14 Prozent gekürzt. Ambulanzgebühren seien eingeführt, Polizeidienststellen und Postämter geschlossen worden. Die Politik von ÖVP und FPÖ beschäftige bis heute die Gerichte, so Blecha.

Arbeiterkammer und Gewerkschaft gaben sich am Dienstag noch abwartend. Jegliche Regierung werde daran bewertet, was sie für die Arbeitnehmer zu tun bereit sei, erklärte AK-Präsident Rudolf Kaske und ÖGB Chef Erich Foglar in einer Pressekonferenz. Keinesfalls dürfe es aber zur Abschaffung der Kammer-Pflichtmitgliedschaft kommen, wurde betont.

Während sich ÖVP und FPÖ bereits auf die Verhandlungen vorbereiteten, warnten mehrere Vereine vor einer blauen Regierungsbeteiligung. SOS Mitmensch etwa kündigte bei einer Pressekonferenz für diesen Fall Demonstrationen an.

Video: FPÖ will mit ÖVP ohne Zeitdruck verhandeln

Gespräche starten

ÖVP und FPÖ werden Koalitionsgespräche starten. Wahlsieger Sebastian Kurz hat am Dienstag die Freiheitlichen eingeladen, eine “türkis-blaue” Regierung zu verhandeln und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat das Angebot umgehend angenommen. Geht es nach Kurz, soll die neue Bundesregierung bis Weihnachten stehen. Fix sind bereits die Hauptverhandlungsteams.

(APA/Red.)

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