Türkei zu Militäreinsatz bereit – Lage in Kobane spitzt sich zu

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Türkisches Parlament genehmigt Militäreinsätze im Irak und Syrien
Türkisches Parlament genehmigt Militäreinsätze im Irak und Syrien - © AP
Die Türkei reiht sich in die internationale Allianz zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ein. Nach langer Debatte stimmte das Parlament in Ankara am Donnerstagabend Militäreinsätzen in Syrien und im Irak zu. Am Freitag kündigte auch Australien an, sich an den Luftangriffen im Irak beteiligen zu wollen.

Damit hat die türkische Regierung nun freie Hand, in den beiden Nachbarländern mit Bodentruppen oder anderen militärischen Mitteln gegen Terrororganisationen vorzugehen. Für die letzte kurdische Bastion in Nordsyrien könnte es jedoch bereits zu spät sein.

Kobane befürchtet Massaker

Die Lage in der von IS-Milizen bedrohten Stadt Kobane an der syrisch-türkischen Grenze spitzt sich seit Tagen dramatisch zu. Kämpfer der Terrormiliz, die weite Teile Syriens und des Iraks beherrscht, seien bis auf einige Hundert Meter an die Stadtgrenze herangerückt, berichtete die in Großbritannien ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Es gebe Befürchtungen, dass Kobane (Arabisch: Ayn al-Arab) jeden Moment in die Hände der Jihadisten fallen könnte, sagte der Leiter der Menschenrechtsbeobachter, Rami Abdel Rahman. Die kurdischen Volksschutzeinheiten bereiten sich auf Straßenkämpfe vor. Viele Menschen verließen aus Angst vor einem Massaker die Stadt.

Anti-Terror-Bündnis

Die USA und ihre Verbündeten bombardierten erneut IS-Ziele südlich und östlich von Kobane. Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche ihre Luftangriffe auf IS-Kämpfer vom Irak auf Syrien ausgedehnt. Fünf arabische Staaten unterstützen sie dabei. Ziel der Allianz ist es, die Terrormiliz zu zerstören. Die USA wollen dafür auch gemäßigte syrische Rebellen ausbilden, die den IS und das syrische Regime in Damaskus bekämpfen.

Türkisches Parlament für Einsatz

Im türkischen Parlament stimmten 298 der 550 Abgeordneten für den Militäreinsatz und den Transit ausländischer Truppen beim Einsatz gegen IS-Jihadisten. Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische CHP, und die kleinere pro-kurdische Partei HDP hatten angekündigt, dem Mandat nicht zuzustimmen. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu von der islamisch-konservativen AKP hatte vor der Abstimmung gesagt: “Heute ist ein Test für die CHP und die HDP. Wir werden sehen, wer für oder gegen IS ist.”

Tatsächlicher Einsatz noch unsicher

Unklar ist, welchen Gebrauch die konservativ-islamische Regierung von dem Mandat machen wird. Vor der Abstimmung sagte Verteidigungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu: “Rechnen Sie nicht mit einem Schritt direkt nach der Verabschiedung der Erlaubnis.”

Die türkische Regierung hatte lange Zeit ein militärisches Vorgehen gegen die IS-Kämpfer abgelehnt. In den vergangenen Tagen schwenkte sie jedoch um und erklärte ihre Bereitschaft, sich der von den USA geführten Militärallianz gegen die Jihadisten anzuschließen.

USA begrüßen türkische Zustimmung

Die US-Regierung hat die Zustimmung des türkischen Parlaments zu einem Militäreinsatz gegen die Jihadistenmiliz “Islamischer Staat” (IS) im Irak und in Syrien begrüßt. Es habe bereits im Vorfeld “zahlreiche Gespräche auf ranghoher Ebene über die Zusammenarbeit” gegeben, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Donnerstag in Washington.

Diese sollten nun fortgesetzt werden, “um der Bedrohung durch den IS im Irak und in Syrien zu begegnen”. Das Parlament in Ankara hatte zuvor einen Militäreinsatz gegen den IS im Irak und in Syrien gebilligt. Mit der Entscheidung wird die türkische Armee zum Eingreifen in den Nachbarstaaten ermächtigt. Das Mandat ist für ein Jahr gültig. Durch die Entscheidung wird auch ausländischen Truppen der Transit durch die Türkei zum Einsatz gegen den IS gestattet.

Bisher gab Präsident Recep Tayyip Erdogan noch keine genauen Pläne für einen Militäreinsatz bekannt. Nach Einschätzung türkischer Medien steht ein direktes militärisches Eingreifen Ankaras in den Kampf gegen den IS nicht bevor. Stattdessen wird die Türkei demnach den Verbündeten Militärbasen wie den Luftwaffenstützpunkt Incirlik zur Verfügung stellen.

Iran ruft Türkei zur Besonnenheit auf

Der Iran rief die Türkei am Donnerstag zur Besonnenheit auf. Ankara solle nichts tun, “das die Lage verschlimmern könnte”, sagte Außenminister Mohammed Javad Zarif nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna in einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu. Die Staaten der Region müssten “verantwortungsvoll” handeln.

Der Iran ist ein Verbündeter von Syriens Staatschefs Bashar al-Assad, die Türkei unterstützt hingegen seit Jahren gegen Assad kämpfende gemäßigte Rebellen. Aus anfänglich friedlichen Protesten gegen Assad hatte sich in Syrien seit Mitte März 2011 ein Bürgerkrieg entwickelt, bisher wurden Schätzungen zufolge mehr als 190.000 Menschen getötet.

PKK-Chef Abdullah Öcalan warnte im Fall eines IS-Massakers vor einem erneuten Aufflammen des bewaffneten Konflikts mit der türkischen Regierung. Ein Massaker in Kobane werde den Friedensprozess mit Ankara beenden, sagte Öcalan nach einer von der pro-kurdischen HDP veröffentlichten Erklärung. Kobane und der Friedensprozess seien “ein unteilbares Ganzes”, betonte der inhaftierte Kurdenführer.

Die türkische Armee sagte ihren in Syrien an einem Mausoleum stationierten Soldaten im Fall eines Angriffs der Terrormiliz IS sofortige militärische Unterstützung zu. “Vertraut darauf, nur ein Wort von Euch und das türkische Militär wird sofort an Eurer Seite sein”, hieß es am Donnerstag in einem offenen Brief von Generalstabschef Necat Özel an die Soldaten in Syrien.

Australien beteiligt sich an Luftangriffen

Am Freitag kündigte schließlich auch Australien an, sich an den Luftangriffen im Irak zu beteiligen. Nach Angaben von Ministerpräsident Tony Abbott billigte das Kabinett am Freitag den Einsatz von Kampfflugzeugen auf Bitten der irakischen Regierung. Der IS habe der Welt den Krieg erklärt, und die Welt antworte darauf, sagte Abbott. Das Kabinett stimmte zugleich der Entsendung von Spezialkräften zu. Die Soldaten sollen die Iraker beraten. Mehrere australische Kampfflugzeuge sind derzeit in den Vereinigten Arabischen Emiraten stationiert. Seit Monatsbeginn hatten australische Maschinen den Kampf gegen den IS im Irak mit Aufklärungs- und Tankflügen unterstützt. (APA/dpa/red)

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