Türkei will mehr Geld von EU - Regierungskonsultationen in Berlin

Zusammen mit Davutoglu sind mehrere türkische Minister in Berlin. Solche Konsultationen gehen über die normalen Kontakte zwischen Regierungen hinaus. Deutschland veranstaltet sie zum Beispiel auch mit Frankreich, Russland und Israel. Weitere Themen sind der Kampf gegen den Terrorismus sowie der blutige Konflikt in den türkischen Kurdengebieten.

Vor Beginn der Beratungen sagte Davutoglu, die bisher von der EU für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagten ersten drei Mrd. Euro der EU seien “nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen”. Er fügte hinzu: “Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen.” Das Geld ist nach Diplomatenangaben auch noch nicht in der Türkeiangekommen.

Der Ministerpräsident machte deutlich, dass seine Regierung im Konflikt mit der PKK auf eine militärische Lösung setzt. “In keinem demokratischen Land kann eine Regierung die Anwesenheit von bewaffneten Gruppen und Terroristen in einigen Landesteilen dulden”, sagte er. “Diese Operationen werden andauern, bis alle Gemeinden und Städte frei von jeglichen illegalen bewaffneten Gruppen sein werden.”

Die türkische Armee hat im vergangenen Monat eine Offensive gegen die PKK begonnen, die Regierung verhängte über mehrere Städte wochenlange Ausgangssperren. Nach Militärangaben wurden bisher Hunderte PKK-Anhänger getötet. Nach Statistiken der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP kamen mehr als 100 Zivilisten ums Leben. Die Sicherheitskräfte meldeten ebenfalls zahlreiche Verluste.

In Deutschland wird das Treffen unterschiedlich aufgefasst. Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) kritisierte die Flüchtlingszusammenarbeit mit der Türkei. Die türkische Regierung habe zugesagt, ihre Grenzen zu kontrollieren und den Menschenhandel Richtung griechische Inseln zu unterbinden, sagte Gabriel dem SWR. “Bislang sehen wir nicht, dass die Verabredungen wirken.”

Die Opposition forderte Merkel auf, auch den Kampf gegen die PKK sowie Verletzungen der Menschenrechte anzusprechen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte: “Gesten der Unterwürfigkeit” seien nicht angebracht. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Christoph Strässer, versicherte dazu, “Wir erkaufen uns die Zusammenarbeit mit der Türkei nicht dadurch, dass wir menschenrechtliche Standards dort gering halten.” Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, warnte die Bundesregierung vor “schmutzigen Deals” mit der türkischen Regierung. (APA/dpa/AFP)