Türkei-Referendum: FPÖ will Einbürgerungen für Türken aussetzen

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Generalsekretär Kickl: Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit.
Generalsekretär Kickl: Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit. - © APA/ROBERT JAEGER
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl will als Konsequenz aus der hohen Zustimmung der österreichischen Auslands-Türken zum Verfassungsreferendum in der Türkei die Möglichkeit schaffen, Einbürgerungen für diese Personengruppe auszusetzen. Jede weitere Zuwanderung aus der Türkei verschärfe die Situation, so Kickl in einer Aussendung.

Nach dem türkischen Verfassungsreferendum sei nun weder Aufgeregtheit der richtige Ratgeber, “noch darf man bei über 70 Prozent Zustimmung in Österreich zur Tagesordnung übergehen”, so Kickl. “Die autokratische Entwicklung in der Türkei und die offensichtliche Einschränkung der Menschenrechte in diesem islamistischen System scheinen für eine große Zahl der in Österreich lebenden Türken attraktiver zu sein als die hier geltenden demokratischen Usancen, Werte und Grundrechte”, meinte Kickl.

“Task-Force” soll Einbürgerungen überprüfen

“Als Sofortmaßnahme sollte jedenfalls die Rechtsgrundlage für ein Aussetzen aller türkischen Einbürgerungen auf unbestimmte Zeit geschaffen werden”, forderte der Generalsekretär. Neben der Aussetzung der türkischen Einbürgerungen wünscht sich Kickl vom Innenministerium auch die Einrichtung einer “Task-Force”, die sich der Einbürgerungen der Türken in den vergangenen 15 Jahren annimmt. “Jeder einzelne Fall sollte genau geprüft werden und dabei sowohl die Rechtsgrundlage der Einbürgerung aber auch die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft unter die Lupe genommen werden”, so der Wunsch der FPÖ. “Der Innenminister hat ja leider die freiheitlichen Warnungen und Hinweise für Planquadrate im Zuge des türkischen Referendums nicht angenommen”, sagte Kickl.

(APA)

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