Türkei bekämpft Folter "nur auf dem Papier"

„Die türkische Regierung darf die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier verbessern, um etwas für den EU-Beitritt zu tun“, sagte die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation amnesty international, Barbara Lochbihler, der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). Die Regierung müsse etwa die Gesetze gegen Folter viel entschiedener umsetzen.

Inspektionsreisen der Organisation in 13 türkische Provinzen hätten gezeigt, dass die neuen Gesetze in Polizeistationen oder Gefängnissen nicht angewandt würden, berichtete Lochbihler. „Folter ist nach wie vor weit verbreitet und findet systematisch statt.“ Zudem würden auch türkische Menschenrechtler, die Missbräuche aufdeckten, immer noch bedroht.