Türkei auf Konfrontationskurs: "Auf allen Ebenen gegen Österreich"

Er werde von nun an “auf allen Ebenen gegen Österreich auftreten”, sagte Cavusoglu laut Medienberichten vom Donnerstag. Man werde “bei allen Themen” gegen Österreich auftreten, so der Chefdiplomat der Türkei laut Berichten der “Kleinen Zeitung” (Internet-Ausgabe) und des ORF (Ö1-Mittagsjournal und ZiB). “Ich werde nicht mit Österreich diskutieren, deren Parlament fasst Beschlüsse gegen uns, die Medien berichten schlecht über uns.” In dem Fernseh-Interview kritisierte er vor allem Sebastian Kurz’ Veto in der Türkei-Politik der EU.

Auch die Frage der Visa-Freiheit für Türken sprach Cavusoglu demnach an. “Erst hätten sie im Juni kommen sollen, dann im Oktober, jetzt diskutieren wir noch immer.” Wenn Österreich nicht höflicher gegenüber der Türkei auftrete, dann werde man alle Vereinbarungen mit der EU aufkündigen, auch den Flüchtlingspakt.

Kern verteidigt Österreichs Blockade

Kurz (ÖVP) hatte vor zwei Tagen mit seinem Veto eine gemeinsame Erklärung des EU-Ministerrats zu den Beitrittsgesprächen verhindert. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) verteidigte vor Beginn des EU-Gipfels seinerseits Österreichs Blockade in der Türkei-Frage. Gleichzeitig sagte er in Brüssel, es sei “kein Signal der Stärke, auf Dauer Blockadeübung zu betreiben, sondern Mehrheiten zu finden”. Solange das “nicht gelingt, haben wir die europäische Situation zur Kenntnis zu nehmen”.

Er gehe davon aus, dass es auf dem Gipfel “notwendig ist”, die österreichische Position nochmals zu erklären, “die im Rat (der Außenminister, Anm.) keine Mehrheit gefunden hat. Vor dem Hintergrund haben wir zu akzeptieren, wie die Situation ist. Das haben wir auch in Österreich zur Kenntnis zu nehmen.” Viele Kollegen hätten die Auffassung, “die Gesprächskanäle mit der Türkei offenzuhalten. Das haben wir zu akzeptieren. Unsere Aufgabe ist es, Partner zu finden”, so Kern.