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Abschiebung von Danial M. abgebrochen

Abschiebung von Danial M. abgebrochen
Bregenz/Wien – Die für Mittwoch geplante Abschiebung eines in Vorarlberg lebenden tschetschenischen Familienvaters nach Russland ist verschoben worden.

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Da sich der Mann in Wien weigerte, ins Flugzeug zu steigen, wurde er ins Polizeianhaltezentrum in der Bundeshauptstadt gebracht, erklärte Susanne Dilp von der Landespolizeidirektion Vorarlberg. Die Abschiebung soll nun zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden, sagte Dilp.

Danil M. hat ein zehn Monate altes Kind

Der Tschetschene, dessen drei Asylanträge rechtskräftig abgelehnt worden waren, ist am Montag in Schubhaft genommen worden. Er wurde von seiner schwangeren Frau und seinem zehnmonatigen Sohn getrennt, die in Vorarlberg bleiben dürfen. Der Mann ist bereits straffällig geworden, weshalb er kein humanitäres Bleiberecht bekommen könne, sagte Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (V). Der Tschetschene müsse das Land verlassen.

Demonstration in Bregenz

Rund 80 Tschetschenen haben sich am Mittwoch in Bregenz versammelt, um gegen die Abschiebung von Danial M. nach Russland zu demonstrieren.  Bereits am Dienstag trat eine Gruppe von Tschetschenen in Feldkirch in den Hungerstreik

Auf Mittwoch wurde der Protest mit einer Demonstration in Bregenz fortgesetzt. Rund 100 Tschetschenen wurden von den Organisatoren erwartet. Schlussendlich waren es dann rund 80 Personen, die sich der Demo angeschlossen haben. Es war geplant, einen Protestmarsch nach Lindau durchzuführen. Symbolisch sollte damit der Weg nach Straßburg zum Europäischen Parlament angedeutet werden. Aufgrund des schlechten Wetters entschieden sich die Demonstranten, lediglich vom Kulturzentrum “Between” über die Bahnhofsbrück in Bregenz in Richtung Festspielhaus zu marschieren. Dort fand dann die Demo ihr Ende. Neben den Demonstranten waren rund 15 uniformierte Polizisten, einige Polizisten in zivil und zwei Beamte der BH Bregenz vor Ort.

Interview mit Susanne Dilp von der Polizei

Videos von der Demo

Schwangere Ehefrau im Krankenhaus

Die Ehefrau von M. ist aufgrund der Situation und der bevorstehenden Abschiebung zur Behandlung im LKH Bregenz. Der sich in Schubhaft befindliche Tschetschene hat am Montagvormittag noch versucht, sich das Leben zu nehmen. Das bestätigt die Landespolizeidirektion Vorarlberg auf VOL.AT-Anfrage. Danial M. wurde inzwischen in Gewahrsam genommen und befindet sich derzeit im Polizei-Anhaltezentrum in Bludenz.


Straftaten als Grund für Abschiebung?

Genauere Informationen, warum der Mann abgeschoben und von seiner Familie getrennt wird, liegen derzeit nicht vor und müssen von der BH Bregenz erteilt werden. Nach ersten Informationen der Landespolizeidirektion Vorarlberg liegen wiederholt strafrechtlich relevante Vergehen des Tschetschenen vor. Nähere Hintergründe sind nicht bekanntDie Fremdenpolizei der BH Bregenz darf keine Auskünfte auf die Gründe der Abschiebung von Danial M. bekannt geben. M. habe drei Asylanträge gestellt die auch von der zweiten Instanz, dem Asylgerichtshof, abgelehnt wurde. Der letzte negative Bescheid wurde am 28.8.2012 rechtskräftig abgeschlossen und zugestellt. Auch wurde laut BH Bregenz vom Asylgerichtshof in einem 22 Seiten umfassenden Bericht die Familiensituation von M. umfassend behandelt.

FPÖ: “Keine falsche Toleranz”

Wer unser Gast- und Asylrecht missbraucht und kriminelle Handlungen setzt, der hat sein Recht, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden, eindeutig verwirkt. Hier bleibt auch kein Platz für falsch verstandene Toleranz“, reagiert der freiheitliche Klubobmann Dieter Egger, auf die aktuelle Diskussion rund um die Abschiebung eines kriminellen Tschetschenen. Wer Asylgründe nachweisen kann, dem würde auch umfangreich geholfen, aber Missbrauch müsse entsprechend geahndet werden.

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