Trumps Wahlsieg: Das sagen die österreichischen Politiker

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache begrüßte die Wahl Trumps zum US-Staatsoberhaupt. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beruhigte unterdessen: “Ein amerikanischer Präsident, auch wenn er sehr mächtig ist, ist kein Alleinherrscher.”Österreichs Bundeskanzler Christian Kern sieht eine große Frustration in der Gesellschaft als Grund für die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten. “Wahlergebnisse lügen nicht. Viele Menschen in den Vereinigten Staaten haben das politische System nachhaltig abgelehnt”, sagte der Sozialdemokrat Kern am Mittwoch im Wiener Parlament. Auch Europa müsse von diesem Votum lernen und entsprechende Rückschlüsse ziehen.

Kurz hat ein Brexit-Déjà-vu

Außenminister Kurz sprach gegenüber der APA von einem “Déjà-vu wie beim Brexit-Votum der Briten”. Der Ausgang der US-Wahl sei selbstverständlich zu respektieren. Der Außenminister erwartet durch den neuen US-Präsidenten einiges an Veränderung und eine gewisse Phase der Verunsicherung. “Es bleibt nun abzuwarten, welche der Ankündigungen aus dem Wahlkampf Donald Trump als amerikanischer Präsident aufgreifen und umsetzen wird”, sagte Kurz.

Mitterlehner überrascht

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) äußerte sich auf Twitter überrascht von Trumps Wahlerfolg, und sprach davon, dass Europa “mehr Verantwortung übernehmen” müsse. Das gelte für Wirtschafts-, Außen- und Sicherheitspolitik.

Van der Bellen: “Ergebnis respektieren”

“Dieses Ergebnis ist zu respektieren”, sagte Bundespräsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen zum Wahlausgang in den Vereinigten Staaten. “Der Ausgang war für viele Menschen angesichts des Wahlkampfstils von Trump ein Schock. Der neue US-Präsident steht jetzt vor der Herausforderung, zu versöhnen, wo im Wahlkampf Verletzungen zugefügt worden sind, nicht zuletzt durch ihn selbst.” Die US-Wahl sei aber auch ein Weckruf für die Bundespräsidentschaftswahl in Österreich, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und einen respektvollen Umgang miteinander zu pflegen, so van der Bellen.

Van der Bellens Kontrahent Norbert Hofer (FPÖ) gratulierte Trump zu seinem Wahlsieg. Er hofft auf eine weiterhin gute Beziehung zwischen den beiden Ländern: “Ich bin überzeugt, dass wir die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Ländern weiter gut ausbauen.”

Strache gratuliert

Anders sah dies FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der Trump via Facebook herzlich gratulierte: “Die politische Linke und das abgehobene sowie verfilzte Establishment wird Zug um Zug vom Wähler abgestraft und aus diversen Entscheidungsfunktionen heraus gewählt. Gut so, denn das Recht geht vom Volk aus. Diverse österreichische Mainstreammedien und Journalisten, welche seit Wochen Stimmung gegen Trump gemacht haben und H. Clinton bereits im Vorfeld zur Siegerin erklärt haben, wurden wieder einmal vom Wähler blamiert.”

Für Aufsehen sorgte ein Tweet von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka: “Make America great again. Mit dieser Ansage und dem Versprechen einer rigiden Zuwanderungspolitik gewinnt Trump battleground states!”, freute sich Lopatka über das “insgesamt sensationelle” Abschneiden der konservativen Republikaner.

Weniger erfreut reagierte unterdessen Frauenministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) auf Facebook: “Hab fast die ganze Nacht ferngesehen – bin erschüttert dass es wirklich möglich ist das Trump Präsident der USA wird – fassungslos.” Ähnlich NEOS-Chef Matthias Strolz auf Twitter: “What the Fuck!? kopftisch. die welt braucht das jetzt. und alles wird gut. ich weiß nur noch nicht wie.”

Gratulationen für den neuen US-Präsidenten gab es indes vom Team Stronach. “Die US-amerikanische Bevölkerung setzt große Hoffnung in Donald Trump, dass er die verkrusteten Strukturen aufbricht und den Einfluss der Politikerkaste in den USA zurückdrängen kann”, meinte Klubobmann Robert Lugar zum Wahlausgang.

EU-Parlamentarier reagieren unterschiedlich

Die Reaktion der österreichischen EU-Parlamentarier nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen reichen von “besonnen” bis “unfassbar”. Für ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas muss “Europa nun künftig mehr Verantwortung übernehmen”, die Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek zweifelt unterdessen an Trump als einen Brückenbauer.

Karas forderte am Donnerstag in einer Aussendung, “besonnen zu reagieren”.  “Unfassbar” zeigte sich die Grüne Lunacek auf Twitter darüber, “wie wieder der Ärger gegen ‘die da oben’ siegte, obwohl Trump ‘das System’ ausnutzte wie nur”.

Freund: “Wohin gehen wir jetzt?”

Der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund stellte sich die Frage, “die US-Amerikaner können wenigstens nach Kanada auswandern, aber wohin gehen wir jetzt?” Auch fürchtet Freund durch die Ernennung der Obersten Richter auf Lebenszeit, einen “echten, lang anhaltenden Rechtsruck in den USA”. Trump hatte angekündigt, die Posten ausschließlich mit Richtern mit einer ultrakonservativen Agenda zu ernennen.

Nach Ansicht der EU-Abgeordneten der NEOS, Angelika Mlinar, ist die Wahl Trumps “auch eine Chance für ein geeintes und starkes Europa”. Zwar hätte sie sich persönlich gewünscht, “dass erstmals eine Frau Präsidentin der USA wird”, der Sieg Trumps sei “in dieser demokratischen Wahl zu respektieren und ihm zu gratulieren”.

Zimmer: “Fehler der Vergangenheit” rächen sich

Für die Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Gabi Zimmer, rächen sich mit Trump an der Spitze der US-Regierung “die Fehler der Vergangenheit gleich mehrfach”. Die deutsche EU-Politikerin schrieb in einer Aussendung: “Die Welt ist nach wie vor Supermächten ausgeliefert. Donald, mir graust vor Dir!”

(APA/dpa/Red.)