Trumps Berater Bannon nicht mehr im Sicherheitsrat

Trumps Entscheidung, den Ex-Chef der rechtspopulistischen Website “Breitbart News” in das Gremium zu berufen, hatte heftige Kritik ausgelöst.

Ein Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, sagte am Mittwoch, Bannon gehöre dem Sicherheitsrat nicht mehr als ständiges Mitglied an. Auf einer in Washington kursierenden aktuellen Liste der Mitglieder des einflussreichen Gremiums war Bannon nicht mehr geführt.

Teilnahme nach Bedarf

Laut US-Medienberichten wurden zugleich der Geheimdienstkoordinator sowie der Generalstabschef der Streitkräfte wieder zu ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ernannt, so wie dies früher üblich war. In Trumps Anordnung von Ende Jänner war festgesetzt worden, dass sie nur noch bei Bedarf an den Sitzungen teilnehmen sollten. Auch diese Verfügung des Präsidenten hatte für Debatten gesorgt.

Der Regierungsmitarbeiter sagte, der seit 20. Februar amtierende Chef des Sicherheitsrats, Generalleutnant Herbert Raymond McMaster, habe seine eigenen Vorstellungen von der Arbeit des Gremiums. Trump habe ihm zugesagt, dass er Mitarbeiter seiner Wahl in das Gremium berufen könne.

“Klarer Sieg”

Die Zeitung “New York Times” bewertete die Umstellungen als “klaren Sieg” für McMaster. Er ist der Nachfolger von Michael Flynn, der nach nur dreieinhalb Wochen im Amt zurücktreten musste, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit gesagt hatte.

Der Ex-General Flynn steht Bannon bei diversen Themen weltanschaulich nahe, vor allem in der rigorosen Islam-Kritik. McMaster vertritt deutlich moderatere Positionen. Gleichwohl suchten Regierungsmitarbeiter die Bedeutung von Bannons Entfernung aus dem Gremium zu relativieren.

Ein Insider sagte der Zeitung “Washington Post”, Bannon habe lediglich die Aufgabe gehabt, Flynns Arbeit bei der Reform des Sicherheitsrats zu beaufsichtigen. Dabei sei es darum gegangen, das unter Ex-Präsident Barack Obama aufgeblähte Gremium wieder zielgerichteter auf seine “koordinierende Rolle” zuzuschneiden. Bannon habe diese Aufgabe aber vor allem aus der Ferne wahrgenommen und nur selten an den Sitzungen des Gremiums teilgenommen.

(APA/dpa)